Die NATO verpasst die Chance zum Wandel
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Die NATO verpasst die Chance zum Wandel
Zu den Aeusserungen des Generalsekretaers der NATO Anders Fogh Rasmussen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Wenn NATO-Generalsekretaer Anders Fogh Rasmussen erklaert, dass die amerikanischen taktischen Atomwaffen aus Europa nicht abgezogen werden koennen, weil sie zur Abschreckung gebraucht wuerden, dann ist er nicht auf der Hoehe der Zeit. Diese Waffen sind Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges und haben heute keinerlei sicherheitspolitische Bedeutung mehr.
Als Begruendung fuer seine Abschreckungstheorie nannte er die Bedrohung durch sogenannte Schurkenstaaten und durch Terroristen. Dazu sind diese Kriegsfuehrungswaffen nicht geeignet. Wie Terroristen durch Nuklearwaffen abgeschreckt werden sollen, konnte bis heute noch niemand ueberzeugend begruenden.
Anfang April fand der von Praesident Obama veranstaltete Gipfel zur nuklearen Sicherheit statt. Dort haben sich 47 Staaten politisch darauf verstaendigt, wie nukleares Material so gesichert werden kann, dass Terroristen darauf keinen Zugriff bekommen koennen. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist der richtige Weg zu mehr Sicherheit.
Der andere Weg zu mehr Sicherheit heisst immer noch Abruestung und Ruestungskontrolle. Mit dem neuen START-Abkommen haben die Praesidenten Obama und Medwedew den amerikanisch-russischen abruestungspolitischen Dialog wieder eroeffnet. Mit der Nuclear Posture Review hat Praesident Obama die Diskussion ueber die Reduzierung der Rolle von Atomwaffen eroeffnet. Die NATO ist nun gefordert, in ihrem neuen strategischen Konzept diesen Weg zu unterstuetzen und die Rolle der Nuklearwaffen ebenfalls zurueckzudraengen. Die Zustimmung zum Abzug der taktischen Nuklearwaffen aus Europa waere ein erster, symbolischer Schritt in diese Richtung.
Wir unterstuetzen die Forderung von Aussenministerin Hilary Clinton nach Verhandlungen ueber die taktischen Nuklearwaffen, die nach dem Abschluss des START-Abkommens unverzueglich aufgenommen werden sollten.
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Datum: 24.04.2010 - 01:17 Uhr
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