Franziska Giffey, Spitzenkandidatin SPD-Berlin: Haben klares Votum für SPD und Grüne
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Bonn/Berlin, 26. September 2021. Die Spitzenkandidatin der
Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl,
Franziska Giffey, sieht im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihrer Partei und den
Grünen einen klaren Wählerwillen für eine Regierungsbildung. "Wir haben eine
ganz klare Verantwortung, den Regierungsauftrag, den die Berlinerinnen und
Berliner uns geben, zu respektieren. Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen
zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne,
damit müssen wir umgehen", sagte Giffey im phoenix-Interview. Man werde im
Falle des Wahlsieges "auch mit allen anderen Parteien sprechen", aber der
Wählerwille sei deutlich. Der
möglichen Enteignung von Wohnungsbau-Unternehmen in Berlin, über die parallel zur Wahl in einem Volksentscheid abgestimmt wurde, steht Giffey kritisch gegenüber. "Ich habe immer
gesagt, ich halte Enteignung nicht für den richtigen Weg, die große soziale
Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen, es entsteht dadurch keine einzige neue
Wohnung , sondern es werden Milliarden für Entschädigungsleistungen
ausgegeben", so Giffey. Stattdessen müsse man "effizienten Mieterschutz machen,
auch Sanktionen gegen solche Leute verhängen, die sich unfair verhalten am
Mietermarkt, aber vor allen Dingen, den Neubau voranbringen". "Das müssen wir
mit einem starken Bündnis tun, nicht mit Enteignung", sagte Giffey.
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Datum: 26.09.2021 - 22:29 Uhr
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