Initiator Volksbegehren Enteignung: "Regierung wird zur Umsetzung gezwungen sein"
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Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" hat sich optimistisch gezeigt, dass der erfolgreiche Volksentscheid konkrete politische Folgen haben wird. Ihr Sprecher Rouzbeh Taheri sagte am Montag im Inforadio vom rbb:
"Wenn eine Regierung den Willen der Bevölkerung - ein so eindeutiges Ergebnis - ignorieren will, dann wird das auch zu einer Gegenreaktion der Bevölkerung führen. Wir haben gerade mit direkter Demokratie in Berlin durchaus ein Mittel und ein Instrument, selbst Gesetze und Entscheidungen durchzusetzen. Also die Zeit, als die Regierung machen konnte, was sie will, und die Wähler bis zur nächsten Wahl warten mussten, ist vorbei."
Taheri schloss dabei nicht aus, dass die Landespolitik zunächst ähnlich reagiert wie damals bei dem ebenfalls erfolgreichen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.
"Das kann natürlich versucht werden, aber wir haben aus diesen Geschichten gelernt, und wir wissen, dass wir eben den Druck aufrechterhalten müssen. Wir werden nicht unsere Strukturen auflösen, nach Hause gehen und jetzt einfach darauf hoffen, dass die Regierung irgendetwas macht, sondern wir werden weiterhin aktiv bleiben. Nur wenn wir stark sind, wird die Regierung gezwungen sein, diesen Vorschlag umzusetzen."
Das vollständige Interview finden Sie hier:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202109/27/613289.html
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Datum: 27.09.2021 - 11:37 Uhr
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