Berliner Grüne für Neuauflage von Rot-Rot-Grün
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Vor dem Start der Sondierungen sprechen sich die Berliner Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke aus.
"Wir sind fest davon überzeugt, dass wir vieles Gutes schon auf den Weg gebracht haben. Das war eine gute Grundlage, um darauf aufzubauen", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf am Freitag im Inforadio vom rbb.
Beispiele dafür seien die Verkehrswende, der Schutz der Mieterinnen und Mieter oder die Neubauinitiative bei den Schulen. Gleichzeitig sei noch viel aufzubauen - etwa bei der Verwaltung.
Mit Blick auf die Wahlpannen in Berlin am Sonntag, betonte Graf, das müsse sehr intensiv geprüft werden. Er rechne damit, dass das auch vor Gericht passieren werde, so Graf. Davon gehe er bei dem Ausmaß, von dem man höre, aus:
"Es wird jetzt am 14. Oktober die Landeswahlkommission das Ergebnis feststellen. (...) Erst dann können die Bürgerinnen und Bürger ihre rechtlichen Beschwerden eingeben - das ist ja bis jetzt nicht möglich."
Von Neuwahlen gehe er allerdings nicht aus. Deshalb sei es wichtig, jetzt auch die Sondierungsgespräche zu beginnen. Graf, der zum Sondierungsteam der Grünen gehört, betonte dabei die Gemeinsamkeiten in der Politik von Grünen und SPD:
"Wir haben im Wahlkampf die Auseinandersetzung gesucht - auch die SPD hat sie gesucht. Es ging ja um verschiedene Konzepte für Berlin. Aber wenn man sich wirklich mal die Wahlprogramme und Parteiprogramme nebeneinanderlegt, dann sieht man, die meisten größten Schnittmengen sind zwischen rot-grün-rot. Deshalb sind wir auch sehr optimistisch, dass wir da zusammenkommen."
Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:
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Datum: 01.10.2021 - 08:20 Uhr
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