FDP setzt alles auf die Steuerkarte und wird damit umfallen
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FDP setzt alles auf die Steuerkarte und wird damit umfallen
Zu den steuerpolitischen Beschluessen und Aeusserungen auf dem FDP-Parteitag vom Wochenende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Mit ihrem Parteitag vom Wochenende setzt die FDP endgueltig alles auf die Steuerkarte:
Nach wie vor haelt die FDP weitreichende Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode fuer finanzierbar. Auch wenn die anstehende Steuerschaetzung die finanzielle Lage des Staates nicht verbessern wird, muessten die Spielraeume fuer Steuersenkungen dann eben durch hartes und umfassendes Sparen und Konsolidieren erarbeitet werden. Ueberlegungen in der CDU- und Regierungsspitze, auf Steuersenkungen in 2011 (und 2012?) zu verzichten und stattdessen die Steuern lediglich zu vereinfachen, werden seitens der FDP bruesk zurueckgewiesen.
Doch es ist schon jetzt abzusehen, dass die FDP fuer ihre Steuerpolitik weder in der Bundesregierung noch in den Laendern Partner finden wird. Frau Merkel und die CDU, die im letzten Bundestagswahlkampf auch noch fleissig Waehlerstimmen mit damals schon erkennbar unfinanzierbaren Steuersenkungsforderungen gekoedert haben, wollen davon jetzt nichts mehr wissen und sind zwecks Haushaltskonsolidierung schon auf dem Weg in die Gegenrichtung, naemlich hin zu Steuer- und Abgabenerhoehungen.
Auch der Politopportunist Seehofer wird die weitreichenden Steuersenkungsplaene der FDP letztendlich nicht mittragen.
Die FDP hat sich damit an diesem Wochenende vollends in die politische Sackgasse manoevriert. In nur noch wenigen Wochen werden sich alle Steuersenkungsphantasien in Luft aufgeloest haben. Dann wird es nur noch um die Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte in Deutschland gehen.
Schon heute ist klar, dass die FDP ihr zentrales Politikziel, die Steuerentlastung um mindestens 16 Milliarden Euro, nicht erreichen wird. Die FDP kann ihrem Schicksal, unter Guido Westerwelle und Andreas Pinkwart eine Umfaller-Partei zu werden, nicht entkommen. Wer deshalb in NRW am 9. Mai die FDP wegen ihrer Steuersenkungsarie waehlen will, ist selber schuld.
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Datum: 26.04.2010 - 15:47 Uhr
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