Online-Glücksspiel – BGH entscheidet über Schadenersatzpflicht der Banken und Zahlungsdienstleister
Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot – Landgericht Berlin lässt Revision zum BGH zu
CLLB Rechtsanwälte(firmenpresse) - München, 13.10.2021. Laut Glücksspielstaatvertrag war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 1. Juli 2021 bis auf wenige Ausnahmen in Deutschland verboten. Es galt zudem auch ein umfassendes Mitwirkungsverbot, d.h. auch Zahlungstransaktionen im Zusammenhang mit verbotenem Online-Glücksspiel dürfen nicht durchgeführt werden. Das Mitwirkungsverbot trifft somit auch Zahlungsdienstleister und Banken, die mit ihrem Angebot die Zahlungen im Online-Casino ermöglichen. „Auch diese Zahlungsdienstleister können sich wegen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag schadenersatzpflichtig gemacht haben“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte.
Ob und inwieweit Zahlungsdienstleiter, Kreditkartenanbieter und Banken den Spielern im Online-Casino wegen Verstoßes gegen das Mitwirkungsverbot zu Schadenersatz verpflichtet sind, muss der Bundesgerichtshof klären, nachdem das Landgericht Berlin in einem Verfahren die Revision zum BGH zugelassen hat.
Das höchste deutsche Zivilgericht wird dabei insbesondere die Frage klären müssen, ob das Mitwirkungsverbot an Zahlungen im Zusammenhang mit illegalem Online-Glücksspiel unmittelbar gilt. Ist das der Fall, müssen Banken und Zahlungsdienstleister eigenverantwortlich geeignete Maßnahmen treffen, um Zahlungen für Online-Glücksspiele zu verhindern. Sollte das Mitwirkungsverbot aber nicht unmittelbar gelten, wäre zunächst die Glücksspielaufsichtsbehörde am Zug, die die verbotenen Online-Glücksspiele bekanntgeben müsste. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass eine solche vorherige Bekanntgabe nicht nötig ist, um die Banken und Zahlungsdienstleister in die Pflicht zu nehmen. Der BGH wird nun entscheiden müssen.
Bisher haben Gerichte wie z.B. das Amtsgericht Neuss (Az.: 86 C 155/20) oder das Landgericht Ulm (Az.: 4 O 202/18) entschieden, dass Zahlungsdienstleister gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen. „Dementsprechend können Spieler die Erstattung ihrer Verluste von den Banken und Zahlungsdienstleistern verlangen“, so Rechtsanwalt Cocron.
Schadenersatzansprüche können aber auch gegen die Anbieter des verbotenen Online-Glücksspiels in Deutschland durchgesetzt werden, wie inzwischen eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt. Zum 1. Juli 2021 wurden die Regeln für das Online-Glücksspiel in Deutschland zwar etwas gelockert. Das gilt jedoch nicht rückwirkend.
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Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Liebigstr. 21, 80538 München, Fon: 089 552 999 50, Fax: 089 552 999 90; Mail: cocron(at)cllb.de Web: www.cllb.de
Datum: 13.10.2021 - 16:28 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Recht und Verbraucher
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