VBL bereichert sich an Verstorbenen - Problematik der Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei den Betriebsrenten
Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Angestellte im öffentlichen Dienst, die über ihren Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind und neben ihrer gesetzlichen Rente eine Zusatzversorgung erhalten, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die VBL.
In einem aktuellen Fall geht es um die Beseitigung von Auswirkungen eines nach einer Ehescheidung vorgenommenen Versorgungsausgleiches. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches wurden Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rente wie auch der Zusatzversorgung aus der Ehezeit in Höhe von monatlich insgesamt über 210 Euro vom dem Versicherungskonto des Pflichtigen auf das Versicherungskonto der geschiedenen Ehefrau übertragen.
Die geschiedene Ehefrau des Pflichtigen verstarb allerdings einige Zeit später, ohne jemals Rentenleistungen erhalten zu haben. Aufgrund der Härtefallregelung erklärte die Deutsche Rentenversicherung die Rückübertragung der Versorgungspunkte und damit die Beseitigung der Folgen des Versorgungsausgleichs. Die VBL verweigert dies jedoch und will die Kürzung weiter bestehen lassen.
Dies hat zur Konsequenz, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte im Gegensatz zur gesetzlichen Rente auch weiterhin die Kürzung seiner Zusatzversorgung hinnehmen muss. Damit verstößt die VBL gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das auch in diesen Fällen die Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs als Konsequenz des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG zwingend vorgeschrieben hat. Daneben besteht auch ein Problem der mangelnden Gleichbehandlung mit Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung.
Auch bei Betriebsrenten können sich in zahlreichen Fällen nach dem Ende der Ehezeit rechtliche oder tatsächliche Veränderungen ergeben. Jeder Versicherte ist in diesen Fällen gezwungen, gegen die Versorgungsmitteilungen der VBL Klage zu erheben. Nur so kann der Anspruch auf eine ungekürzte Versorgung gesichert werden.
Weitere Informationen siehe www.ka-law.de, Stichwort Zusatzversorgungsrecht
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
vbl
startgutschrift
versorgungsausgleich
rueckabwicklung
gleichheitsverstoss
versorgungsanstalt-des-bundes-und-der-laender
haertefallregelung
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über die Anwaltskanzlei Wagner
Die Anwaltskanzlei Wagner bietet Rechtsberatung in allen arbeits-, versicherungs- und sozialrechtlichen Fragestellungen. Die Kanzlei vertritt schwerpunktmäßig Arbeitnehmer wie Arbeitgeber im öffentlichen Dienst gegen Zusatzversorgungskassen ins Sachen Sanierungsgeld, Gegenwertberechnungen und Startgutschriften, ist aber auch spezialisiert auf die Vertretung von Beamten und Angestellten. Die Tätigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf arbeitsrechtliche Fragestellungen, sondern auch auf die Planung, Umsetzung und Vertretung bei der gesetzlichen Rente, der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst, der Betriebsrente sowie bei der Beamtenversorgung.
Die Anwaltskanzlei Wagner vertritt Mandanten zudem auf dem gesamten Gebiet des Zivil- und Versicherungsrecht, ist aber auch erster Ansprechpartner auf dem Gebiet des Verkehrs- sowie Verwaltungsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Inkassowesen mit der Beitreibung offener Forderungen von Unternehmen u.a. Rechtsanwalt Christian Wagner ist seit 2008 zudem als Rentenberater tätig.
Anwaltskanzlei Wagner
Rechtsanwalt Christian Wagner
Kaiserallee 149
76185 Karlsruhe
Fon 0721/20 413-83
E-Mail: info(at)ka-law.de
Web: www.ka-law.de
PR-Agentur Blödorn marketing & kommunikation
Heike Blödorn
Kaiserstraße 150
76133 Karlsruhe
Fon 0721 / 9 20 46 40
E-Mail: bloedorn(at)bloedorn-pr.de
Datum: 28.04.2010 - 13:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 194178
Anzahl Zeichen: 2443
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Heike Blödorn
Stadt:
Karlsruhe
Telefon: ++49/ 721/ 9204640
Kategorie:
Öffentlicher Dienst
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 28.04.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 2535 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"VBL bereichert sich an Verstorbenen - Problematik der Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei den Betriebsrenten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Anwaltskanzlei Wagner (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes f
Gerichte verbieten Fiktivabzug bei der Anrechnung rumänischer Renten ...
Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Rentner, die zum Teil in Rumänien geboren, nach Deutschland übergesiedelt sind und in beiden Staaten rentenversicherungspflichtige Arbeitszeiten zurückgelegt haben, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung. Die
Weitere Mitteilungen von Anwaltskanzlei Wagner
AZS System AG zeigt praxiserprobte Lösungen für die Zeit- und Personalwirtschaft auf der KOMCOM Süd 2010 ...
Die Personalwirtschaft ist ein Schwerpunktthema am Stand A03 in der dm-Arena des Systemintegrators AZS System AG aus Hamburg. Anhand verschiedener Szenarien und realisierter Beispiele werden die praxiserprobten Lösungen zur elektronischen Personalplanung, Personalakte, Dienstreiseanträge, dem Proj
Wenn eine deutscher Comedian ein Reisebuch schreibt. Boning, Brasilien und Bier ...
Als Kind ging es im Urlaub mit den Eltern in den Harz oder zur Ostsee und später nach Mallorca. Als Erwachsener treibt sich Wigald Boning mittlerweile in der ganzen Welt herum. Aus all den lustigen Geschichten und Erfahrungen, die er dort sammelte, hat er nun ein Reisebuch verfasst. Das Online-Kauf
Zur WM nach Port Elizabeth. Ausflugstipps in der Hafenstadt ...
Mit etwa 700.000 Einwohnern ist Port Elizabeth die fünftgrößte Stadt Südafrikas. Sie liegt etwa 770 Kilometer von Kapstadt entfernt am Indischen Ozean. Besonders beliebt sind die Kilometer langen weißen Sandstrände wie Humewood und Summerstrand. Diese ziehen sich teilweise bis in den Stadtkern
Mode, Miles & More. Beim nächsten Shopping-Trip zweifach punkten ...
Outlet Stores erfreuen sich großer Beliebtheit. Nirgendwo sonst bekommen Modebegeisterte Designer-Artikel zu so günstigen Preisen. Besser als ein Outlet Store ist in dieser Hinsicht nur ein Outlet Village, das gleich mehrere dieser Geschäfte von verschiedenen Labels an einem Ort versammelt. Wie d
