Arbeitsrechtliche Neuerungen im Koalitionsvertrag
ID: 1943736
Wir fassen diese kurz stichpunktartig zusammen:
Home-Office: Home-Office soll als eine Möglichkeit des mobilen Arbeitens aus dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ausgenommen werden und somit keine Telearbeit mehr sein. Die Beschäftigten erhalten bei geeigneter Tätigkeit einen Erörterungsanspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber zum Thema der Gewährung von Home-Office oder mobiler Arbeit. Ausdrücklich heißt es hier: „Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf.“ Dies dürfte künftig auf einen breitgefächerten Anspruch auf Home Office bei normalen „Bürotätigkeiten“ hinauslaufen. Details sind hier noch unklar.
Mindestlohn: Wie zu erwarten war, wird der Mindestlohn von EUR 12 pro Stunde heraufgesetzt. Das Datum der Erhöhung ist im Koalitionsvertrag nicht angegeben. Der Mindestlohn soll – wie bislang – periodisch auf weitere Erhöhung überprüft werden.
Minijob-Verdienstgrenze: Die langjährig auf EUR 450 pro Monat festgelegte Minijob-Verdienstgrenze wird auf EUR 520 pro Monat angehoben, was zu begrüßen ist. Dies entspricht einer Arbeitszeit von 10 Std pro Woche auf Basis des neuen Mindestlohns. Die Midi-Job-Grenze wird auf EUR 1.600 erhöht.
Kettenbefristungen: Sachgrundbefristungen bei demselben Arbeitgeber werden zukünftig auf eine Gesamtdauer von grds. maximal 6 Jahren beschränkt, um Kettenbefristungen zu vermeiden.
Tägliche Arbeitszeit: Am 8-Stunden-Tag wird festgehalten. Allerdings soll von dieser werktäglichen Höchstarbeitszeit zukünftig durch tarifliche Regelung oder durch Betriebsvereinbarung (auf Basis eines Tarifvertrages) abgewichen werden können. Die Ampel möchte trotz eines gegenläufigen EuGH-Urteils aus 2019 die Vertrauensarbeitszeit zukünftig weiterhin ermöglichen. Hier sind viele Details noch ungeklärt, flexible Arbeitszeitmodelle sollen aber ermöglicht werden. Die Ampel spricht sich dabei auch für Coworking-Spaces aus.
Unternehmensmitbestimmung: Missbräuchliche Umgehungsgestaltungen zur Vermeidung der Mitbestimmung auf Unternehmensebene (Aufsichtsrat) - etwa durch Bildung einer SE - sollen zukünftig nicht mehr möglich sein. Wichtige Neuerung hier zudem: Die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz wird auf das Drittelbeteiligungsgesetz erstreckt und greift, sofern faktisch eine echte Beherrschung vorliegt. Damit werden künftig etliche Unternehmen neu unter eine Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat fallen.
Selbstständige: Wer als Geschäftsführer(in) in einer GmbH (etc.) tätig war und dafür Beiträge entrichtet hat, soll künftig stets Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Kurzarbeit: Die Krisenregelungen beim Kurzarbeitergeld werden von der Ampel nach der Corona-Pandemie neu evaluiert, insbesondere mit Blick auf Menschen mit geringem Einkommen.
Arbeits- und Gesundheitsschutz: Der Arbeits- und Gesundheitsschutz soll mit Blick auf die psychische Gesundheit um einen Mobbing-Report erweitert werden (was datenschutzrechtlich problematisch werden dürfte). Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen bei Prävention und Umsetzung des Arbeitsschutzes unterstütz werden. Das betriebliche Eingliederungsmanagement soll gestärkt werden. Details bleiben unklar.
Bewertung: Unsere Einschätzung ist, dass die neue Koalition das Thema Arbeitsrecht stark in den Fokus nimmt. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Home-Office, geringfügige Beschäftigung, flexible Arbeitszeitmodelle und Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Etliche Punkte sind noch weitgehend ungeklärt, es ist jedoch in den kommenden Monaten mit vielen Gesetzesinitiativen zu rechnen. Selbstverständlich halten wir Sie hier weiter unterrichtet.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2021 - 11:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1943736
Anzahl Zeichen: 4143
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 491 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Arbeitsrechtliche Neuerungen im Koalitionsvertrag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schomerus&Partner, Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Für unseren Mandanten, den innn.it e. V. (ehemals change.org e. V.), ging es in der gestrigen mündlichen Verhandlung am Finanzgericht Berlin-Brandenburg um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit, die ihm das Finanzamt für die Jahre 2016 und 2017 vor allem deshalb nicht gewährt hatte, weil sic
Paukenschlag aus Erfurt: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet ...
seit der als „Stechuhr-Entscheidung“ bekannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Mai 2019, wonach die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, eine objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, lag der Ball lange
Ein Monat mit dem„neuen“ Nachweisgesetz – Ein Zwischenstand und Handlungsappell ...
Die Augen der arbeitsrechtlichen Praxis richteten sich seit diesem Frühjahr mit teils bangem Blick auf den 01.08.2022. Zu diesem Datum traten – durch entsprechende europäische Rechtsakte vorgegeben – die Neuerungen im Nachweisgesetz in Kraft. Dieses Gesetz verpflichtet Arbeitgeber ganz grundsÃ
Weitere Mitteilungen von Schomerus&Partner, Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
Zulieferer stehen angesichts der Energiepreisentwicklung unter Druck ...
Im November ist das Geschäftsklima für die Zulieferindustrie nochmals gesunken. Seit dem Wendepunkt im Juli zeigt sich ein ungebrochener Abwärtstrend. Die Erwartungen für das erste Halbjahr des kommenden Jahres 2022 sind von Unsicherheit geprägt. Der Saldo der Optimisten und Skeptiker landet er
Audi erhält Auszeichnung „Treasury des Jahres 2021“ ...
Audi erhält die Auszeichnung „Treasury des Jahres 2021“. Den Preis für exzellente Leistungen im Finanzmanagement eines deutschen Unternehmens nahm Markus Massouh, Leiter Audi Group Treasury, stellvertretend für die Treasury-Abteilung des Ingolstädter Automobilkonzerns am gestrigen Abend im R
Alles scheint gut für den Goldpreis ...
Der mittelfristige Widerstandsbereich bei 1.833 bis 1.835 US-Dollar je Feinunze Gold ist durchbrochen. Ursächlich für den Durchbruch der Widerstandslinie waren die am 10.11. veröffentlichten US-Inflationszahlen. Ein kurzer Preisrücksetzer ist möglich, aber der Weg für einen weiteren mittelfris
Alles scheint gut für den Goldpreis ...
Ursächlich für den Durchbruch der Widerstandslinie waren die am 10.11. veröffentlichten US-Inflationszahlen. Ein kurzer Preisrücksetzer ist möglich, aber der Weg für einen weiteren mittelfristigen Goldpreisanstieg ist geebnet, so sehen es die Charttechniker. Bei rund 1.920 US-Dollar je Unze Go
