RUPPERT: SPD hat Problem des Linksextremismus zu lange verschlafen
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RUPPERT: SPD hat Problem des Linksextremismus zu lange verschlafen
BERLIN. Zur Debatte um das Vorgehen gegen den Linksextremismus erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die SPD ist in der Großen Koalition das Problem des Linksextremismus nicht konsequent genug angegangen, obwohl seit mehreren Jahren eine Steigerung bei den linksextremistischen Straf- und Gewalttaten erkennbar ist. Im vergangenen Jahr war die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte erstmals höher als die aus dem rechten Spektrum. Diese Gefahren nehmen viele noch nicht ernst genug. Auch ist der von der SPD beschworene politische Konsens im Hinblick auf den Kampf gegen den Linksextremismus bisher leider nicht erkennbar. Gerade die Vertreter der demokratischen Linken haben die Aktivitäten gewaltbereiter Linker nicht immer klar geächtet. Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei im Hinblick auf die zu erwartenden Ausschreitungen am 1. Mai klar von linker Gewalt distanzieren.
Der Kurs der christlich-liberalen Koalition, jede Art von politischem Extremismus ernst zu nehmen und zu bekämpfen, ist richtig. Gerade auch die Ankündigung von Frau Bundesministerin Schröder, Geld für eine bessere Erforschung des Linksextremismus bereitzustellen, begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 30.04.2010 - 22:17 Uhr
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