NABU: Steuer auf Getränkeverpackungen beste Lösung für Mehrwegkrise
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NABU: Steuer auf Getränkeverpackungen beste Lösung für Mehrwegkrise
Berlin/Dessau - Zur Studie des Umweltbundesamtes (UBA) "Bewertung der Verpackungverordnung - Evaluierung der Pfandfllicht" erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Lösung der Mehrwegkrise darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Der Gesetzgeber hat in der Verpackungsverordnung einen Anteil von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen bis 2010 festgelegt. Derzeit liegen wir bei 50 Prozent. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Die Einführung einer Umweltabgabe auf Getränkeverpackung bleibt aus NABU-Sicht der beste und auch europarechtlich durchsetzbare Weg aus der Mehrwegkrise."
Das belege auch eine im vergangenen Jahr vorgestellte Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU. Leider sei dieser Vorschlag vom Umweltbundesamt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Stattdessen werde die Ausweitung der Pfandpflicht vorgeschlagen, die im Gegensatz zur vom NABU vorgeschlagenen Steuer keine Lenkungswirkung habe.
Miller: "Eine Getränkeverpackungs-Steuer ist die einzige praktikable Lösung, um den weiteren Anstieg umweltschädlicher Einwegflaschen einzudämmen. Neben der Lenkungswirkung würde sie der Staatskasse sogar noch bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen bringen."
Wegen der immer weiter steigenden Marktanteile umweltschädlicher Einwegflaschen aus Plastik schlägt der NABU vor, eine Materialsteuer zusätzlich zum Einwegpfand einzuführen. Der Liter Mineralwasser verteuert sich nach dem NABU-Vorschlag in der Einwegflasche aus Plastik zum Beispiel um 9,4 Cent, in der Mehrwegflasche aus Plastik dagegen nur um zwei Cent. Der Liter Saft im Getränkekarton erhielte einen Preisaufschlag von 3,3 Cent.
Für Rückfragen:
Jörg-Andreas Krüger, NABU-Fachbereichsleiter Umweltpolitik, Tel.
030-2849841601.
Die NABU-Studie "Steuern oder Sonderabgaben für Getränkeverpackungen und ihre Lenkungswirkung" im Internet zu finden unter www.NABU.de
Datum: 03.05.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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