Uhlenberg: Milchmädchenrechnung von Frau Kraft
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Uhlenberg: Milchmädchenrechnung von Frau Kraft
"Der beabsichtigte Kahlschlag von Hannelore Kraft bei der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist unverantwortlich und von Unkenntnis geprägt", erklärt der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg zu der Aussage der SPD-Landesvorsitzenden in der heutigen Ausgabe des Westfälischen Anzeiger.
Uhlenberg: "Kraft gefährdet die erfolgreiche und effiziente Agrarverwaltung in Nordrhein-Westfalen existenziell. Sie setzt sich damit in Widerspruch zu dem Ergebnis eines unabhängigen Gutachtens zur Zukunft der Landwirtschaftskammer, das ihr damaliger Kabinettkollege Finanzminister Jochen Dieckmann 2004 in Auftrag gegeben hatte." Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung nach 2005 für die Landwirtschaftskammer eine stabile Finanzbasis für die Zukunft geschaffen, in der klar und eindeutig zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als Landesbeauftragter unterschieden wird. Die Einsparziele des Gutachtens in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr wurden von der Landesregierung noch einmal um die gleiche Summe übertroffen.
"Wenn Frau Kraft nun in einem Jahr 10 Millionen Euro und Herr Sagel von der Linken im Landtag 40 Millionen Euro einsparen wollen, würde dies die Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen zerstören. Die hoheitlichen Aufgaben, zum Beispiel Ausbildung in Land- und Gartenbau und Umsetzung der EU-Agrarpolitik, würden jedoch beim Land verbleiben und dort zu zusätzlichen Kosten führen. Frau Krafts angekündigte Einsparung könnte sich schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen", so Eckhard Uhlenberg.
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Datum: 03.05.2010 - 23:17 Uhr
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