Bundesregierung dreht Klimaschutz den Saft ab
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Bundesregierung dreht Klimaschutz den Saft ab
Zum Foerderstopp des Marktanreizprogramms erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker und Soeren Bartol:
Nun ist die Katastrophe perfekt. Mit der Verkuendung des Foerderstopps fuer Projekte im Rahmen des Marktanreizprogramms fuer erneuerbare Waerme und die Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums kommt es zum abrupten Ende einer Erfolgsgeschichte. Mit den Mitteln aus dem Marktanreizprogramms und den anderen klimapolitischen Foerderprogrammen konnten in den letzten Jahren hundertausende Heizungen oekologisch und klimaschonend erneuert werden. Etliche deutsche Firmen haben sich darauf spezialisiert, Solarkollektoren, Waermepumpen und Erdwaermesysteme zu entwickeln und zu installieren. Allein beim Marktanreizprogramm konnte somit jeder einzelne Foerder-Euro weitere Investitionen in Hoehe von sieben bis acht Euro anstossen. Die Wertschoepfung fand dabei nahezu ausschliesslich in Deutschland statt. Nun drohen Kurzarbeit bei Anlagenherstellern und Insolvenzen bei Handwerkern. So sieht keine glaubwuerdige Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik aus.
Morgen wird die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag auf Aufhebung der Sperre des Haushaltstitels fuer die Klimaschutzinitiative und das Marktanreizprogramm stellen. Der Haushaltsausschuss hatte bereits schon einmal die Sperre aufgehoben, doch auf Druck des Finanzministeriums haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP die Sperre wieder eingezogen und den Haushaltstitel um weitere 20 Millionen Euro gekuerzt.
Zwar bemuehte sich Umweltminister Roettgen in den letzten Tagen um ein Ende der Mittelsperrung, konnte sich aber gegen Finanzminister Schaeuble nicht durchsetzen. Nun kommt es auf die Koalitionsfraktionen an, ob sie den Weitblick und den Mut haben, diesem irrsinnigen Treiben ein Ende zu setzen.
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Datum: 04.05.2010 - 12:47 Uhr
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