Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen
ID: 1965275
Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen
Grünen-Chef: Wir brauchen Sonderzüge aus Polen - Flüchtlinge sollen Anspruch auf Sprachkurse und staatliche Unterstützung erhalten
Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine schnellere Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gefordert: "Es braucht jetzt mehr Tempo, wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet, damit nicht der Großteil der Geflüchteten in Berlin ankommt, sondern die Menschen bundesweit verteilt werden", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Und wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Sprachkurse belegen können und Anspruch auf ausreichende staatliche Unterstützung erhalten."
Zwar gebe es eine Großherzigkeit bei der Aufnahme der Flüchtlinge, es sei aber nicht garantiert, dass diese ewig anhalte: "Das wird entscheidend davon abhängen, wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren", betonte der Grünen-Co-Vorsitzende in der "NOZ". Allerdings habe Deutschland aus dem Jahr 2015 und den Folgejahren viel gelernt. "Abläufe stehen, es gibt bundesweit Aufnahmekapazitäten."
+++
__________________________________________________________________________
Nouripour: Kein Blankoscheck für Aufrüstung der Bundeswehr
Grünen-Chef will effizienten Einsatz der 100 Milliarden Euro sicherstellen - Kritik an Lindner-Forderung nach "schlagkräftigster Armee Europas"
Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine akribische Prüfung der 100-Milliarden-Euro-Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. "Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen. Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, ohne dass bei der Beschaffung wieder Geld verbrannt wird wie so oft in der Vergangenheit", so der Grünen-Co-Vorsitzende. Es sei die klare Verantwortung der Ampel "sicherzustellen, dass die 100 Milliarden Euro effizient ausgegeben werden, damit sie für nötige Projekte möglichst lange ausreichen".
Kritik übte Nouripour an der Ansage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundeswehr solle zur schlagkräftigsten Armee Europas aufgebaut werden. "Diese Formulierung ist sehr missglückt. Die Vorstellung, wir würden wie Frankreich zur Atomstreitmacht werden, ist absurd. Zudem stoßen wir damit unsere Partner und Nachbarn wie Polen oder Tschechien vor den Kopf", sagte Nouripour der "NOZ". "Es geht nicht um das Ziel, die stärkste Armee Europas zu haben, sondern dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen Beitrag zur kollektiven Sicherheit tatsächlich leisten kann."
+++
__________________________________________________________________________
Nouripour: Nato-Verzicht der Ukraine "nur bei wirklich harten Sicherheitsgarantien" vorstellbar
Grünen-Chef sieht hohe Hürden für diplomatische Lösung - Militärischer Eingriff der Nato "nicht zu verantworten"
Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat Hoffnung gedämpft, ein Nato-Verzicht der Ukraine sei ein einfacher Weg aus dem Krieg mit Russland: "Für die Ukraine wäre das ein dramatisches Eingeständnis in schlimmen Zeiten. Vorstellbar wäre das wohl nur bei wirklich harten Sicherheitsgarantien für den Staat", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Schutz der Ukraine müsse also sichergestellt werden, "aber ich bezweifle, dass die Nato die richtige Organisation für solche Garantien wäre", betonte der Grünen-Co-Vorsitzende. "Vor allem müsste sich natürlich Russland darauf verpflichten, die Souveränität der Ukraine künftig nicht mehr infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Was Russland vom internationalen Recht und Absprachen hält, musste die Ukraine jedoch leider schmerzlich erfahren. Das sind aber alles völlig offene Fragen."
Die Ukraine sei ein souveräner Staat, "der selbstbestimmt entscheidet und unseren Rat nicht braucht", ergänzte Nouripour. Direktem militärischen Beistand der Nato erklärte er eine kategorische Absage: "Die Ukraine ist kein Mitgliedstaat. Und vor allem: Eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland, also zweier Atommächte, könnte in eine unbeherrschbare Katastrophe münden. Das können wir nicht verantworten."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.03.2022 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1965275
Anzahl Zeichen: 4924
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 654 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nouripour fordert mehr Tempo bei bundesweiter Verteilung von Kriegsflüchtlingen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
