Fuer friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie
ID: 196968
Fuer friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie
Lemme:
Die Kritik an Bundestagvizepraesident Wolfgang Thierse durch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesfamilienministerin Kristina Schroeder ist scheinheilig und voellig verfehlt.
Der friedliche Protest gegen Feinde der Demokratie ist genau jene Zivilcourage, die wir zu recht von allen Buergerinnen und Buergern erwarten und immer wieder einfordern. Das Handeln jener 10.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Den gleichen Respekt verdient auch Wolfgang Thierse.
Seine politische und moralische Integritaet ist ueber jeden Zweifel erhaben. Seit zwei Jahrzehnten engagiert sich Thierse gegen Rechtsextremismus, hat bundesweit hunderte Initiativen, Projekte und Schulen vor Ort besucht und Menschen ermutigt, Courage zu zeigen und sich nicht einschuechtern zu lassen.
Deshalb ist es voellig unangebracht, ihm populistische oder gar selbstsuechtige Motive vorzuwerfen. Diese Vorwuerfe wuerden sich dann auch gegen die 10.000 protestierenden Berlinerinnen und Berliner richten, die sich den Rechtsextremen in den Weg gestellt haben.
Statt Wolfgang Thierse zu kritisieren, der sich seit vielen Jahren vorbildlich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert, sollten sich die Bundesminister de Maiziere und Schroeder eher fragen, welche Versaeumnisse sie sich bei der Bekaempfung des Rechtsextremismus vorzuwerfen haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 05.05.2010 - 22:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 196968
Anzahl Zeichen: 2216
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fuer friedliche Proteste gegen Feinde der Demokratie"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Nur gute Arbeit bedeutet auch eine gute Rente ...
"Immer mehr und vor allem jüngerer Menschen haben unsichere und schlechtbezahlte Arbeitsplätze. Kein Wunder also, dass am Ende des Erwerbsleben keine vernünftigen Rentenleistungen zu erwarten sind", erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst. Nach einer Stud
Deutsche Rüstungsindustrie greift nach Griechenland-Unterstützung ...
Steuerzahler in Deutschland und Griechenland haben eine Recht darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die griechische Krise durch milliardenteure Rüstungslieferungen an Griechenland weiter verschärfen will", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Deutsche Rüstungsindustrie greift nach Griechenland-Unterstützung ...
Steuerzahler in Deutschland und Griechenland haben eine Recht darauf zu erfahren, ob die Bundesregierung die griechische Krise durch milliardenteure Rüstungslieferungen an Griechenland weiter verschärfen will", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
SPD-Bundestagsfraktion fordert Sofortprogramm zum Klimaschutz durch die Landwirtschaft ...
Zum SPD-Antrag "Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Waltraud Wolff: Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die groess




