Enges Rennen zwischen geeinter Opposition und dominanter Regierungspartei / Parlamentswahlen in Ungarn
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Am 3. April 2022 wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Letzten Prognosen zufolge dürfte es ein knappes Rennen werden. Zum ersten Mal arbeitet die zersplitterte Opposition vom linken bis zum rechten Spektrum zusammen. Mit dem gemeinsamen Kandidaten Peter Marki-Zay will man die Wahlen gegen die Regierungspartei Fidesz des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gewinnen. Dies könnte trotz des seit 2011 reformierten und von internationalen Rechtsexperten kritisierten ungarischen Wahlsystems und den neu gezogenen Wahlkreisen gelingen. Bereits weniger als 50 Prozent der Stimmen können in eine Zweidrittelmehrheit der Mandate umgewandelt werden und entsprechend zu deutlichen Verzerrungen führen. Diese kamen, so der Vorwurf, vor allem Orbán zugute.
Eigentlich befand sich Ungarns Wirtschaft wieder im Aufschwung. Die Coronakrise schien überwunden. Nach dem heftigen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2020 von 5,2 Prozent nahm die Wirtschaftsleistung 2021 um 7,1 Prozent zu. "Auch für 2022 und 2023 waren die Prognosen überaus günstig, doch der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat vieles verändert. Noch rechnet man hier nicht mit einer Rezession, das BIP dürfte dieses Jahr aber real um nur noch zwischen 2,5 Prozent und 4,5 Prozent zulegen", sagt Waldemar Lichter, Ungarn-Experte bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Budapest. Doch der Krieg macht die weiteren Aussichten mehr als ungewiss. "Die Abwärtsrisiken aufgrund steigender Kosten und unterbrochener Lieferketten haben zugenommen. Hinzu kommen die erhöhten Inflationsgefahren und Kostensteigerungen bei Energie und Rohstoffen."
Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bei Energie fühlt sich das Land dennoch gut abgesichert. Im Herbst 2021 hat Ungarn mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einen neuen Liefervertrag abgeschlossen. Das Gas kommt dann nicht mehr wie bisher über die Ukraine ins Land, sondern über die Pipeline TurkStream, die durch Serbien und Österreich führt. "Um die eigene Energieversorgung nicht zu gefährden, wendet sich die ungarische Regierung strikt gegen ein mögliches Embargo der Europäischen Union auf Erdöl und Erdgas aus Russland. Ungarns zentrales Argument gegen einen Importstopp für Energie aus Russland ist, die ungarische Bevölkerung vor den Folgen der EU-Sanktionen und vor zusätzlichen Belastungen zu schützen", so Lichter.
Trotz der Abhängigkeit von fossiler Energie hat sich Ungarns Regierung ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt und war eines der ersten Länder in Europa, das sich per Gesetz verbindlich verpflichtet hat, bis 2050 vollständig klimaneutral zu werden. Bei der Erreichung dieses Ziels soll auch auf den Ausbau von Atomkraft gesetzt werden. Für deutsche Unternehmen eröffnet das Thema Klimaschutz in Ungarn gute Perspektiven. Diese reichen von den Themen erneuerbare Energien über Energieeffizienz bis hin zu Wasserwirtschaft und dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
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Datum: 01.04.2022 - 08:00 Uhr
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