vfdb fordert deutliche Erhöhung des Zivilschutzetats - Schreiben an Bundesinnenministerin: Selbst Verdoppelung würde Haushalt nur gering belasten
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Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) hat eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze für die zivile Verteidigung gefordert. Bislang hätten die Aufwendungen des Bundes für den Zivilschutz nur ein Volumen, das etwa 0,3 Prozent des Wehretats entspreche, heißt es in einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Neben einer starken Armee sei jedoch für den Schutz des Landes auch eine leistungsfähige zivile Verteidigung erforderlich. "Selbst eine Verdoppelung der Haushaltsansätze für den Zivilschutz würde den Bundeshaushalt insgesamt nur geringfügig belasten", geben vfdb-Präsident Dirk Aschenbrenner und Vizepräsidentin Anja Hofmann-Böllinghaus zu bedenken.
Als dringend umsetzungsreif bezeichnet die vfdb den Wiederaufbau eines bundesweit einheitlichen Sirenensystems und die Ergänzung entsprechender Anstrengungen der Länder und Kommunen aus den vergangenen Jahren. "Erst nach Komplettierung dieser verfügbaren und ausgereiften Technik könnte der Bund die Warnung der Bevölkerung als wichtigen Teil seiner Verantwortung für den Zivilschutz verlässlich wahrnehmen", so das Expertenteam für Schutz, Rettung und Sicherheit.
Vor der Vergabe von Finanzmitteln sei es notwendig, konkrete Konzepte zu entwickeln und die nachfolgende technische Umsetzung durch Ausbildung und Schulung der operativen Ebene zu ergänzen. Dafür bietet das Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz der vfdb seine Unterstützung an. Bereits im vergangenen Jahr hatte die vfdb der Ministerin mit Blick auf den Koalitionsvertrag Empfehlungen zum Thema Bevölkerungsschutz gegeben. "Ohne zu ahnen, welche Aktualität die Empfehlungen kurz nach der Abfassung erlangen würden, haben unsere Experten bereits im ersten Absatz den Fokus auf die Bedarfe des Zivilschutzes gelegt", betonen Aschenbrenner und Hofmann-Böllinghaus.
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Datum: 01.04.2022 - 11:30 Uhr
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