Deutschlands Beitrag zur Bekaempfung des illegalen Holzhandels enttaeuschend
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Deutschlands Beitrag zur Bekaempfung des illegalen Holzhandels enttaeuschend
Anlaesslich der derzeit auf europaeischer Ebene verhandelten EU-Verordnung gegen den Handel mit illegalem Holz auf dem europaeischen Markt (FLEGT) erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Landwirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss Petra Crone und Marco Buelow:
Die Bundesregierung und die zustaendige Ministerin Ilse Aigner begleiten den derzeitigen FLEGT-Prozess nur unzureichend und halbherzig wie erste Stellungnahmen aus den Ministerien leider beweisen. Das ist schade, denn so wird womoeglich eine grosse politische Chance vertan, den illegalen Holzhandel durchgreifend zu verhindern.
Illegaler Holzeinschlag ist einer der Hauptgruende fuer die Zerstoerung von Waeldern weltweit. Ueber 90 Prozent aller EU-Buerger fordern ein wirksames Gesetz zur Bekaempfung des Handels mit Holz aus illegalen Quellen. Dies ergab eine Umfrage des WWF und Friends of the Earth aus 2009. Deutschland koennte durch sein Stimmengewicht im EU-Rat zu einem klaren Votum beitragen, um den Raubbau an den Waeldern entscheidend zu bremsen.
Auch die Einwaende aus der Holzwirtschaft koennen durch gute Argumente entkraeftet werden: Illegaler Holzeinschlag drueckt durch seine Billigangebote den Holzpreis weltweit um schaetzungsweise 16 Prozent. Hinzu kommt der Imageschaden fuer den Rohstoff Holz und den gesamten Forstsektor. Deutsche Waldbesitzer und Unternehmen der Holzbranche, die auf Nachhaltigkeit im Anbau und Vertrieb setzen, sind dadurch einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt. Allein hierzulande kommen fast zehn Prozent der Holzimporte aus illegalen Quellen. Der jaehrliche wirtschaftliche Schaden durch entgangene Einnahmen fuer Staat, Industrie und Waldbesitzer belaeuft sich EU-weit auf rund 11 Milliarden Euro.
Der illegale Holzeinschlag unter Missachtung nationaler und internationaler Rechtsvorschriften muss effektiver eingedaemmt werden als es die schwarz-gelbe Koalition derzeit betreibt.
Daher wird die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit unseren Forderungen fuer eine wirksame Verordnung gegen den illegalen Holzhandel in den Deutschen Bundestag einbringen.
Wir bestehen entgegen der Auffassung der Ministerin Aigner auf einer kombinierten Herangehensweise aus generellem Verbot von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalen Quellen und einer Sorgfaltspflichtregelung. Es ist ausserdem erforderlich, EU-weit ein Mindestmass an Sanktionen und Strafmassnahmen einzufuehren, um gleiche Wettbewerbsbedingungen fuer alle Marktteilnehmer zu schaffen und um Eingangsstellen illegalen Holzes in den EU-Markt zu vermeiden. Bei der Definition von legal erzeugtem Holz muessen die Kriterien der freiwilligen Partnerschaftsabkommen Anwendung finden. Darueber hinaus muessen alle Holzprodukte, die illegal geschlagenes Holz enthalten koennten, unter den Anwendungsbereich der EU-Verordnung fallen. Wir appellieren an die Bundesregierung unseren Vorschlaegen zu folgen und damit eine fuer Umwelt und Wirtschaft wirksame Verordnung auf den Weg zu bringen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher koennen dann sicher sein, dass ihre Waren aus Holz und das Holz selbst aus legaler Waldwirtschaft stammen; idealerweise mit dem FSC-Siegel (Forest Stewardship Council).
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 06.05.2010 - 12:47 Uhr
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