Glaubwuerdige Klimapolitik sieht anders aus
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Glaubwuerdige Klimapolitik sieht anders aus
Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank
Schwabe:
Der informelle "Klimadialog" auf dem Petersberg bei Bonn ist sicher ein wichtiger Versuch gewesen, die Glaubwuerdigkeit Deutschlands als Industriestaat zu verbessern. Alle vertrauensbildenden Massnahmen, die dazu beitragen, den internationalen Dialog wieder in Gang zu bringen und neue Projekte zum Klimaschutz anzuschieben, sind sinnvoll. Richtig ist, an konkreten Projekten zu arbeiten und mit wichtigen Partnerlaendern Vorbildprojekte in den Bereichen Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung und Waldschutz zu arbeiten.
Einem internationalen Klimaschutzabkommen ist man aber auf dem Petersberg kaum naeher gekommen. Schoene Worte und Initiativen einer zunehmend unglaubwuerdigen Bundesregierung alleine helfen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter.
Schwarz-Gelb kann schlecht auf dem internationalen Parkett verkuenden, dass sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen und Vorreiter sein moechten und gleichzeitig die nationale Klimaschutzpolitik torpedieren. Fuer Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Waermepumpen werden die Investitionszuschuesse gestrichen. Das EEG wird gekuerzt. Und das, waehrend zur gleichen Zeit die Kanzlerin und der Umweltminister in Bonn - hoch oben auf dem Petersberg - einen internationalen Klimadialog veranstalten. Glaubwuerdige Politik aus einem Guss ist etwas anderes.
Ausserdem hat man es in anderen Staaten sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass die Zusagen der Kanzlerin auf dem internationalen Parkett letztlich wenig wert sind. Statt der im letzten Dezember versprochenen 420 Millionen Euro fuer den internationalen Klimaschutz sind im Bundeshaushalt 2010 nur 70 Millionen enthalten, der Rest wird mit bereits zugesagten Naturschutz- und Entwicklungshilfegeldern verrechnet.
Minister Roettgen hat zum Abschluss der Petersberger Klimagespraeche zum wiederholten Male betont, dass die Europaeische Union ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 von 20 auf 30 Prozent erhoehen sollte. Dies wird aber mittlerweile zum "Running Gag", einer "Lame Duck", waehrend die Bundesregierung gleichzeitig in Bruessel zu den Laendern gehoerte, die gegen eine Erhoehung des europaeischen Klimaziels waren.
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Datum: 06.05.2010 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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