Ehemaliger CDU-Generalsekretär Polenz fordert Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russlandpolitik
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Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russland-Politik in Deutschland gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass man die Russlandpolitik seit 1990 - das scheint mir der richtige Zeitpunkt zu sein, nach dem Ende des Kalten Krieges - in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages untersucht", sagte Polenz im Fernsehsender phoenix und betonte: "Ich glaube, das braucht die deutsche Politik, um zu sehen, welche Weichen wurden wann falsch gestellt und vom wem." Die Eirichtung einer solchen Kommission habe den Vorteil, dass sie über einen längeren Zeitraum gehe. Zudem nivelliere sich durch die mögliche Einbeziehung externer Experten die "Oppositions-Regierungsgeschichte ein bisschen". Zuvor hatte bereits der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johann Wadephul eine Kommission zur Aufarbeitung der Russlandpolitik gefordert. Polenz erwartet daher, dass "dieser Gedanke etwas an Unterstützung" gewinnt.
Polenz räumte zugleich ein, dass seine Partei in der Vergangenheit zum Teil "große Fehler" bei der Russlandpolitik gemacht habe. Als Beispiel nannte er den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, dem man nach der Annexion der Krim 2014 und den militärischen Angriffen gegen den Donbass in der Ukraine zugestimmt habe. "Das war eigentlich ein völlig falsches Signal", so der CDU-Politiker.
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Datum: 28.04.2022 - 12:47 Uhr
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