Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen
ID: 197882
Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen
Der Bundesrat möchte Strafverfahren beschleunigen und straffen, ohne hierdurch die Wahrheitsfindung oder die rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beeinträchtigen. Dies sei vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen der Justiz dringend geboten, zumal diese in den vergangenen Jahren eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben übernommen habe. Zum Zwecke der Effektivierung des Strafverfahrens schlagen die Länder daher in einem heute beschlossenen Gesetzentwurf drei Maßnahmen vor, die aus Sicht der strafrechtlichen Praxis besonders dringlich sind.
So sollen Zeugen künftig verpflichtet sein, vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Das geltende Strafverfahrensrecht sieht eine entsprechende Verpflichtung bisher nicht vor.
Die Länder beabsichtigen darüber hinaus, auch dem Revisionsgericht die Möglichkeit einzuräumen, Verfahren gegen Auflagen einstellen zu können. Schließlich wollen sie eine aus ihrer Sicht unökonomische Aufspaltung der Entscheidungskompetenzen zwischen der großen und der kleinen Strafvollstreckungskammer beseitigen. Nach derzeitiger Rechtslage kommt es zum Beispiel in Fällen, in denen zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen und einer befristeten Freiheitsstrafe zu entscheiden ist, zu einer parallelen Befassung der beiden Kammern, wodurch auch die Gefahr unterschiedlicher Prognoseentscheidungen besteht.
Der Bundesrat schlägt zur Beseitigung dieses Problems vor, die Zuständigkeit für alle entsprechenden Verfahren, die zeitgleich zu entscheiden sind, auf die große Strafvollstreckungskammer zu übertragen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen mit ihrer Stellungnahme dem Bundestag vorzulegen hat.
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens
Drucksache 120/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de/
Datum: 07.05.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197882
Anzahl Zeichen: 2250
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Reform der Beratungshilfe ...
Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Dieses gewährt einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erleichterten Zugang zur Rechtsberatung. Die Kosten dafür tragen ausschließlich die Länder. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte der Bun
Auch Englisch soll zulässige Gerichtssprache sein ...
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Aus diesem Grund hat er heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Die Länder beto
King Solomons feiert seine neue Homepage mit 2 Wimbledon Tickets ...
King Solomons Casino, eines der etabliertesten Casinos im Netz, ist stolz die Einführung der neuen Internetseite bekannt zu geben. Seit 1998 bietet King Solomons hervorragenden Service für seine Spieler und bietet ein einzigartiges Spielerlebnis in der online Casino Welt. Die alte Seite war sehr b
Kalle-Bäcker tritt in die Pedale (Kalle-RTF) und sagt: „hallo deutschland!“ ...
Am 16. Mai ist es wieder so weit: ab 9 Uhr knallt der Startschuss für die Kalle-Bäcker-Radtourenfahrt (RTF) in Wesseln, eine Radsportveranstaltung, die nun schon seit bald 30 Jahren vom ABC Wesseln mit maßgeblicher Unterstützung von Kalle-Bäcker stattfindet. Mark Riemann (Geschäftsführung K
