Auch Englisch soll zulässige Gerichtssprache sein
ID: 197883
Auch Englisch soll zulässige Gerichtssprache sein
Der Bundesrat möchte bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. Aus diesem Grund hat er heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht.
Die Länder betonen, dass es in Deutschland zahlreiche Richter gebe, die diese Sprache hervorragend beherrschten und in der Lage seien, eine mündliche Verhandlung entsprechend zu führen.
Obwohl das deutsche Recht und die deutsche Justiz international hohe Anerkennung genießen, leidet der Gerichtsstandort Deutschland nach Auffassung des Bundesrates bisher darunter, dass noch immer nur Deutsch als Gerichtssprache bestimmt sei. Dies trage dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen - zumeist im Ausland ausgetragen würden.
Durch die Einführung von Englisch als zulässiger Gerichtssprache könne sowohl Deutschland als Gerichtsstandort als auch das deutsche Recht in hohem Maße an Attraktivität gewinnen.
Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Hierbei soll sie ihre Auffassung darlegen.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
Drucksache 42/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 07.05.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197883
Anzahl Zeichen: 1699
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Auch Englisch soll zulässige Gerichtssprache sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Reform der Beratungshilfe ...
Der Bundesrat will das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformieren. Dieses gewährt einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erleichterten Zugang zur Rechtsberatung. Die Kosten dafür tragen ausschließlich die Länder. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte der Bun
Bundesrat will Strafverfahren beschleunigen ...
Der Bundesrat möchte Strafverfahren beschleunigen und straffen, ohne hierdurch die Wahrheitsfindung oder die rechtsstaatlichen Interessen der Bürger zu beeinträchtigen. Dies sei vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen der Justiz dringend geboten, zumal diese in den vergangenen Jahren eine
King Solomons feiert seine neue Homepage mit 2 Wimbledon Tickets ...
King Solomons Casino, eines der etabliertesten Casinos im Netz, ist stolz die Einführung der neuen Internetseite bekannt zu geben. Seit 1998 bietet King Solomons hervorragenden Service für seine Spieler und bietet ein einzigartiges Spielerlebnis in der online Casino Welt. Die alte Seite war sehr b
Kalle-Bäcker tritt in die Pedale (Kalle-RTF) und sagt: „hallo deutschland!“ ...
Am 16. Mai ist es wieder so weit: ab 9 Uhr knallt der Startschuss für die Kalle-Bäcker-Radtourenfahrt (RTF) in Wesseln, eine Radsportveranstaltung, die nun schon seit bald 30 Jahren vom ABC Wesseln mit maßgeblicher Unterstützung von Kalle-Bäcker stattfindet. Mark Riemann (Geschäftsführung K
