Bundesrat für Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet
ID: 197889
Bundesrat für Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Die Länder haben heute zur Europäischen Richtlinie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern Stellung genommen. Hierbei haben sie ihre Auffassung bekräftigt, dass die Maßnahmen auf europäischer Ebene gegen kinderpornografische Inhalte im Internet primär auf die Löschung dieser Inhalte gerichtet sein müssen.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, mit der Richtlinie den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung weiter zu verbessern und hierdurch ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
Sie schlägt ein umfassendes Konzept vor, mit dem sie entsprechenden Straftaten begegnen will. Dieses soll die Verfolgung der Straftäter, den Opferschutz sowie die Prävention umfassen und schwere Formen des sexuellen Missbrauchs, die bisher nicht von EU-Rechtsvorschriften erfasst sind, unter Strafe stellen.
Zum Teil geht der Vorschlag damit über den bisherigen Straftatenkatalog des Strafgesetzbuches und die in Deutschland möglichen polizeilichen und strafprozessualen Maßnahmen hinaus.
Der Bundesrat unterstützt das Ziel des Vorschlags der Kommission, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie vorzugehen. Er betont jedoch, dass die gewählten Mittel zur Erreichung des Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen und die rechtsstaatlichen Grenzen einzuhalten sind.
Die Länder geben auch zu bedenken, dass durch die vorgesehene Ausweitung des Begriffs des Kindes (jede Person unter 18 Jahren) und der hieran anknüpfenden Strafvorschriften der Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Ausbeutung ganz erheblich ausgeweitet würde. Die im deutschen Strafrecht bestehende Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen würde aus ihrer Sicht damit obsolet.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
Drucksache 180/10 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de/
Datum: 07.05.2010 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197889
Anzahl Zeichen: 2430
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 217 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesrat für Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Bundesrat akzeptiert 'Griechenland-Hilfe' ...
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Währungsunion- Finanzstabilisierungsgesetz gebilligt. Mit dem Gesetz trifft der Deutsche Bundestag die Maßnahmen auf nationaler Ebene, um Griechenland rasch finanzielle Hilfe leisten zu können. Für die Hilfen wurden Bedingungen festgelegt, die
Bundesrat mahnt Datenschutz in Swift-Abkommen an ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen über ein neues Swift-Abkommen auf EU-Ebene für ihn besonders wichtige Eckpunkte des Daten- und Rechtsschutzes zu berücksichtigen. Die Länder halten zwar die Analyse internationaler Zahlungsv
Bundesrat mahnt Wahrung der demokratischen Verfahren an ...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Bundesregierung aufgefordert, dem geplanten multinationalen Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (ACTA) erst nach einer Beteiligung der Länder zuzustimmen. Zwar begrüßt er die Bemühungen der EU, durch völkerrechtliche Verträg
Modernisierung des Pfändungsschutzes ...
Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf wollen die Länder den Pfändungsschutz modernisieren und dadurch effektiver, verständlicher und praktischer gestalten. Der Bundesrat betont, dass die Forderungsrealisierung im Wege der Zwangsvollstreckung ein modernes und transparentes System des Pfändu
