Stipendiengesetz: Schwarz-gelbe Koalition verstaerkt soziale Ungerechtigkeit
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Stipendiengesetz: Schwarz-gelbe Koalition verstaerkt soziale Ungerechtigkeit
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:
Die sogenannte christliche-liberale Koalition betreibt erneut Klientelpolitik und sorgt mit ihrem Gesetzentwurf zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms unter Studierenden fuer eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Darueber hinaus droht Hochschulen der Verwaltungskollaps.
Das neue Modell sieht vor, dass Hochschulen zukuenftig Stipendien von monatlich 300 Euro an begabte Studierende vergeben koennen. 150 Euro sollen von privaten Geldgebern eingeworben werden und 150 Euro legen Bund und Laender je zur Haelfte drauf. Acht Prozent der Studierenden sollen zukuenftig darueber gefoerdert werden. Die komplette Abwicklung soll dezentral ueber die Hochschulen laufen. Es ist davon auszugehen, dass das neue Stipendiensystem der oeffentlichen Hand rund 400 Millionen Euro jaehrlich kosten wird.
Dieses Geld waere sozial gerechter in einer Erweiterung des BAfoeG angelegt. So ergab die neuste Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems (HIS) ueber die soziale Herkunft bisheriger Stipendiaten, dass ueber die Haelfte aus einer sogenannten "hohen sozialen Herkunft" stammt. Nimmt man die Gesamtzahl aller an einer Hochschule eingeschriebenen Personen, kommen nur drei Prozent aus dieser Bevoelkerungsschicht. Wir fordern daher eine Bildungsfoerderung, die vor allem denen hilft, deren Elternhaus keinen grossen Geldbeutel hat. Die SPD fordert daher eine Anhebung der Freibetraege beim BAfoeG, so dass auch die Kinder von Facharbeitern und aehnlichen Berufsgruppen Chancen auf eine Foerderung haben.
Neben der massiven sozialen Ungerechtigkeit traegt das neue Stipendienprogramm auch dazu bei, strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel Nordostbayern, weiter zu benachteiligen. Es ist utopisch zu glauben, dass Hochschulen in diesen Gebieten ausreichend private Geldgeber finden, um acht Prozent ihrer Studierenden ueber das neue Stipendienprogramm zu foerdern.
Diese Quote ist einzig von Hochschulen in Staedten wie Muenchen, Stuttgart und Hamburg zu erfuellen.
Ganz zu schweigen von den zusaetzlichen Aufgaben, die auf die Hochschulen zukommen, wenn sie selbst die Stipendien einwerben, vergeben und verwalten muessen. Die dafuer von der Regierung veranschlagten Kosten werden bei Weitem nicht ausreichen.
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Datum: 07.05.2010 - 22:17 Uhr
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