Öl-Embargo der EU gegen Russland: EVP-Fraktionsvorsitzender Weber setzt auf Einigung
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In der Debatte beim EU-Sondergipfel über ein Öl-Embargo gegenüber Russland hofft der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf eine schnelle Einigung. "Wir können das moralische Dilemma, dass wir jeden Tag Millionen von Euro an Putin bezahlen, nicht stehen lassen", sagte Weber am Montag im ARD-Mittagsmagazin.
Ungarn hatte sich bislang einem absoluten Öl-Embargo widersetzt und auf seine große Abhängigkeit von den Öl-Lieferungen aus Russland verwiesen. Vor Beginn des EU-Gipfels zeichnete sich ein Kompromissvorschlag für ein abgestuftes Öl-Embargo ab. Demnach sollen Öllieferungen über Pipelines von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden.
"Am Ende des Tages darf sich Europa nicht erpressbar machen lassen", sagte Weber weiter. Europa dürfe sich nicht von der Politik Orbáns abhängig machen. Weiter sprach er sich auch dafür aus, dass bei einem möglichen Importstopp im nächsten Schritt ein Solidaritätsmechanismus greifen müsse, in denen abhängige Länder wie sowohl Ungarn als auch Länder wie die Slowakei oder Tschechien gemeinschaftlich von der EU unterstützt werden müssten.
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Datum: 30.05.2022 - 19:16 Uhr
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