Untersuchungsausschuss Steuerfahndermobbing - Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen - CDU und FDP legen ihre Taktik offen
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Untersuchungsausschuss Steuerfahndermobbing - Schmitt und Kaufmann: Ablenken und verschleppen - CDU und FDP legen ihre Taktik offen
"Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mobbing hessischer Steuerfahnder brachte an den Tag, worauf CDU und FDP in Wahrheit abzielen: sie wollen nicht aufklären, sondern durch vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckte Beweisanträge vom eigentlichen Gegenstand ablenken", sagten die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Norbert Schmitt und Frank Kaufmann.
"Durch einen alle Grenzen sprengenden, künstlich aufgeblähten Antrag soll ganz offensichtlich die Aufklärung verschleppt werden. Zudem wird der Sachverhalt, um den es wirklich geht, durch ein Konvolut von Namen anzuhörender Zeugen regelrecht zugeschüttet. Übertroffen wird das Ganze dadurch, dass CDU und FDP in einem Teil ihres Antrages Aufklärung zu einem Punkt begehren, der bereits im Untersuchungsausschuss 16/1 erledigt wurde und nicht Gegenstand des Einsetzungsantrages ist."
SPD und GRÜNE setzten dagegen auf ein geordnetes Verfahren, in dem zuerst die gehört werden sollten, um die es gehe, so Kaufmann und Schmitt. "Die aus dem Dienst gemobbten Steuerfahnder sollten zuerst gehört werden, sie müssen Gelegenheit haben, sich zu all dem zu äußern, was auch seitens des Ministeriums über sie erklärt wurde, dies gebietet ganz einfach der Anstand. Die weiteren Verfahrensschritte und zu hörenden Zeugen werden danach entschieden. Was die Mehrheitsfraktionen vorhaben ist nichts anderes als abzulenken, das Verfahren zu verschleppen und die Schuldfrage ausreichend zu verschleiern, um eine Aufklärung möglichst zu verhindern."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 10.05.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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