Ministerpraesident Koch torpediert Bildungsgipfel
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Ministerpraesident Koch torpediert Bildungsgipfel
Zu aktuellen Aeusserungen von Ministerpraesident Koch, der sich fuer Kuerzungen bei Bildung und Familie ausspricht, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar
Ziegler:
Koch laesst die Katze aus dem Sack. Kaum ist der Wahlsonntag in NRW vorbei, treibt die Union den Abriss der Bildungsrepublik voran. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel im Juni den dritten Anlauf starten, um mit den Laendern endlich verbindliche Vereinbarungen zur Steigerung der Bildungsinvestitionen zu treffen. Nun wird immer klarer, dass sie zum dritten Mal an ihrem eigenen Ministerpraesidenten scheitern wird. Roland Koch erteilt dem Bildungsgipfel faktisch eine Absage.
Koch vertritt in der Union keine Einzelmeinung. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haeufen sich die Stimmen, die die
Bildungs- und die Familienpolitik auf die Streichliste setzen wollen. Das ist unverantwortlich und zukunftsfeindlich. Die jungen Menschen und die Familien haben in der schwarz-gelben Koalition keine Stimme mehr.
Die schwarz-gelbe Koalition hat vollmundig angekuendigt, Bildung zu einem Schwerpunkt zu machen. Jetzt entpuppt sich alles Gerede von der Bildungsrepublik immer mehr als leere Sprechblasen.
In NRW haben die Menschen Schwarz-Gelb gerade auch wegen der schlechten Bildungspolitik abgewaehlt. Koch und die Union beweisen, dass sie daraus nichts gelernt haben.
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Datum: 11.05.2010 - 17:47 Uhr
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