Bundesregierung muss Kehrtwende vollziehen / terre des hommes fordert Ende der Rekrutierung minderjähriger Soldat*innen und Stopp von Waffenexporten in Konfliktgebiete
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Anlässlich der bevorstehenden Befragung der Bundesregierung durch den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes am Montag und Dienstag in Genf wirft das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes der Bundesregierung vor, Kinderrechte zu missachten. "Deutschland ist für schwere Kinderrechtsverletzungen bei minderjährigen Soldat*innen in der Bundeswehr und die Folgen deutscher Waffenexporten in Konfliktregionen verantwortlich", erklärte Beat Wehrle, Vorstandssprecher von terre des hommes. "Deutschland ignoriert seit 2008 die wiederholte Aufforderung des UN-Ausschusses und von Kindesschutzorganisationen, das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben und Waffenexporte in Konfliktregionen, in denen Kinder als Soldat*innen rekrutiert werden, zu stoppen. Die Ampel-Koalition hat jetzt die Gelegenheit, Kinder und Jugendliche so zu schützen, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Das ist kein Entgegenkommen gegenüber den jungen Menschen, sondern die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung."
Die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr bereits 17-jährige als Soldat*innen. Im Jahr 2021 waren es 1.239, die Tendenz ist steigend. "Die Rechte dieser Mädchen und Jungen werden bei der Bundeswehr regelmäßig massiv verletzt. Daten des Verteidigungsministeriums von 2021 belegen, dass minderjährige Soldat*innen in den Jahren 2018 bis 2020 von sexueller Gewalt betroffen waren und schwere körperliche und seelische Schäden erlitten wie psychische Störungen oder Unfälle", so Beat Wehrle. "Außerdem ist die Abbruchquote der jungen Rekrut*innen überdurchschnittlich hoch."
Ferner kritisiert terre des hommes, dass viele Kinder in Kriegsgebieten durch deutsche Waffen sterben oder gezwungen werden, als Kindersoldat*innen zu kämpfen. So wurden beispielsweise im Jemen-Krieg, in dem zahlreiche Kinder als Soldaten missbraucht werden, nach UN-Angaben mindestens 3.550 Kinder von der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getötet, überwiegend durch Bombardierungen aus der Luft. Dabei wurden Rheinmetall-Bomben, Tornado- und Eurofighter-Kampfjets und Sturmgewehre von Heckler & Koch eingesetzt. "Mitglieder dieser Militärkoalition wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten gehören seit langem zu den Hauptempfängern deutscher Rüstungsexporte. Allein für Ägypten wurden im Jahr 2021 Rüstungsexporte in Höhe von über vier Milliarden Euro genehmigt, ein neuer Rekordwert", so Beat Wehrle. "Auch hier muss die Bundesregierung dringend eine Kehrtwende vollziehen und Rüstungsexporte in Regionen mit bewaffneten Konflikten und schweren Kinderrechtsverletzungen stoppen. Dies muss im neuen Rüstungsexportkontrollgesetz verankert werden."
Der UN-Kinderrechteausschuss ist das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Gremium, das die Einhaltung dieses Völkerrechtsvertrags durch die Vertragsstaaten alle fünf Jahre prüft. Er hat Deutschland seit 2008 mehrfach aufgefordert, zum Schutz von Kindern das Rekrutierungsalter für Soldat*innen auf 18 Jahre anzuheben und Waffenexporte in Konfliktgebiete zu stoppen, in denen Kindersoldat*innen eingesetzt werden. Diese Aufforderung wird bisher von der Bundesregierung ignoriert.
terre des hommes hat in das laufende UN-Berichtsverfahren mehrere Studien und Dokumente eingespeist, die schwere Kinderrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Militär und bewaffneten Konflikten dokumentieren, darunter den Schattenbericht Kindersoldaten und die Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte". Sie können bei terre des hommes kostenlos bestellt werden oder hier runtergeladen werden: https://www.tdh.de/was-wir-tun/arbeitsfelder/kinder-im-krieg
Pressekontakt:
Kontakt vor Ort in Genf: Ralf Willinger, Fachreferent Kinder in bewaffneten Konflikten und Friedenskultur, r.willinger@tdh.de, 05 41 / 71 01-158
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Datum: 05.09.2022 - 10:27 Uhr
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