MEINHARDT: Schluss mit der Spardebatte bei der Bildung

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MEINHARDT: Schluss mit der Spardebatte bei der Bildung



(pressrelations) - BERLIN. Zur Debatte über Einsparungen im Bereich Bildung und Forschung und zum kommenden Bildungsgipfel von Bundesregierung und Ländern erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT:

Ein Gutes hat die von den Ministerpräsidenten Koch und Tillich entfachte Diskussion um Kürzungen im Bildungsbereich gehabt: Alle Spitzenpolitiker dieser Koalition der Mitte haben sich dazu bekannt, dass bei der Bildung, Forschung und Ausbildung keinerlei Einsparungen vorgenommen werden ? dies ist eine gute Botschaft.
Striktes Sparen und ein klarer Schwerpunkt für Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Jetzt muss aber auch Schluss mit dieser Debatte sein, die die Menschen
sehr verunsichert. Ich erwarte daher eine verantwortungsvolle Haltung aller Beteiligten.

Für uns Liberale ist Bildung ein Bürgerrecht. Deswegen ist es auch richtig, dass wir uns in dieser Koalition auf die Priorität für Bildung und Forschung geeinigt haben und daran klar festhalten.

Deswegen muss jetzt auch alle Energie darin investiert werden, dass der Bildungsgipfel in drei Wochen bestens vorbereitet ist. Hier sollte wohl noch gehörig Zeit aufgebracht werden, um im Sinne der Bildungspartnerschaft eine gemeinsame Linie zwischen dem Bund und den Ländern zu erreichen.


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Datum: 17.05.2010 - 17:17 Uhr
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