HOMBURGER zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses
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HOMBURGER zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses
BERLIN. Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER vor Medienvertretern:
Beim weiteren Vorgehen zur Stabilisierung des Euro hat die FDP-Bundestagsfraktion deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir von der Bundesregierung erwarten, auf europäischer Ebene die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen, insbesondere die Regulierung der Finanzmarktprodukte. Das ist etwas, was aus unserer Sicht zwingend gemacht werden muss. Es soll heute erste Schritte bei den Hedgefonds geben. Wir wollen darüber hinaus, dass ungedeckte Leerverkäufe nicht nur auf europäischer Ebene geregelt werden, sondern auch hier national. Wir wollen ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe. Wir sind der Auffassung, dass der Finanzmarktsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden soll. Diejenigen, die zu Lasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das haben wir als FDP- Bundestagsfraktion mehrfach gefordert. Die Koalition hat sich darauf verständigt, nationale Maßnahmen einzuleiten, wie die Bankenabgabe. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass hier wirksam vorgegangen wird. Es müssen vor allen Dingen diejenigen herangezogen werden, die die Kosten verursacht haben, aber es dürfen nicht wieder die kleinen Bürger die Leidtragenden sein. Das ist das Ziel auf europäischer und internationaler Ebene. Darüber hinaus muss auch eine Finanzmarktbesteuerung kommen, so wie wir es in der letzten Woche bereits im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen haben.
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Datum: 18.05.2010 - 15:47 Uhr
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