Klimaschutzgesetz: CDU muss Ablehnung aufgeben - Was denkt Roettgen?
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Klimaschutzgesetz: CDU muss Ablehnung aufgeben - Was denkt Roettgen?
Der Klimaschutz in Deutschland muss verlaesslich sein. Fuer die Politik und auch die Wirtschaft. Leitplanken durch gesetzlich fixierte kurz-, aber auch langfristige Ziele und klare von politischen Farbenspielen unabhaengige Ueberpruefungsmechanismen sind notwendig. Grossbritannien zeigt, wie es geht.
Ein Schreiben aus dem Umweltministerium laesst vermuten, dass Umweltminister Roettgen ein Klimaschutzgesetz pruefen laesst.
Teile der CDU haben es allerdings kategorisch ausgeschlossen, ein solches Gesetz zu unterstuetzen. Die FDP schwankt. Damit praesentiert sich uns wieder mal ein Bild der Unentschlossenheit und letztlich Handlungsunfaehigkeit in der Regierungskoalition.
Handeln ist aber gefragt: DGB, zahlreiche Umwelt- und Wirtschaftsverbaende und auch der ADAC sind dafuer. Ein Klimagesetz in einer wirkungsvollen Ausgestaltung waere ein klares verlaessliches Signal an die Wirtschaft in Deutschland und auch international, dass Deutschland in der Klimadebatte wieder anspruchsvoller wird.
Gemeinsam mit 250 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbaenden diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion heute von 13 bis 16 Uhr die Moeglichkeit und Ausgestaltungen eines solchen Klimaschutzgesetzes.
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Datum: 19.05.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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