AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe - SPD-Fraktion fordert Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt
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AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe - SPD-Fraktion fordert Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt
Die Bundesregierung ist aufgefordert, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ueber ein Individualbeschwerdeverfahren endlich zu zeichnen und rasch zu ratifizieren. Nach der konstruktiven Rolle, die sie bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls gespielt hat, ist die jetzige Verzoegerungstaktik unverstaendlich und beschaedigt die Vorbildfunktion Deutschlands bei der menschenrechtlichen Normensetzung.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Zusatzprotokoll am 10. Dezember 2008 angenommen. Es ermoeglicht, dass Einzelpersonen oder Gruppen - auch im Namen anderer - Beschwerden einlegen koennen, wenn sie die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschoepft haben. Durch diesen Beschwerdemechanismus werden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in ihrer Bedeutung gestaerkt und den buergerlichen und politischen Rechten gleichgesetzt.
Deutschland hat bereits Individualbeschwerdemechanismen zu anderen internationalen Uebereinkommen anerkannt.
Erfahrungsgemaess ist auch durch den neuen Beschwerdemechanismus nicht mit einer Flut von Beschwerden zu rechnen. Im Uebrigen bedeutet die Ratifizierung des Zusatzprotokolls keine neuen Verpflichtungen ueber jene hinaus, zu denen sich Deutschland als Vertragsstaat des UN-Sozialpakts ohnehin verpflichtet hat. 32 Staaten haben das Zusatzprotokoll bislang gezeichnet, darunter zehn europaeische Staaten.
Zur morgigen Bundestagsdebatte hat die SPD-Fraktion den Antrag "Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ueber ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren" (BT-Drs. 17/1049) eingebracht. Es duerfte interessant sein, von den Rednern der Koalition zu erfahren, wie lange die Bundesregierung noch braucht, um endlich ihre Haltung zum Zusatzprotokoll festzulegen.
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Datum: 19.05.2010 - 15:47 Uhr
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