Presseinformation der rbb-Personalvertretungen:Über 1100 rbb-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

(ots) -

Sehr geehrte Damen und Herren, in technischer Unterstützung der rbb-Personalvertretungen übermitteln wir Ihnen folgende Presseinformation:

Über 1100 rbb-Beschäftigte fordern Verzicht auf Ruhegeld

Die Belegschaft des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) fordert die Mitglieder der Geschäftsleitung auf, ihre Dienstverträge neu zu verhandeln und auf nachvertragliche Ruhegelder bedingungslos zu verzichten. Nur so könne es einen glaubwürdigen Neuanfang geben. Bei einer von Personalrat, Redaktionsausschuss und Freienvertretung organisierten "Belegschaftsversammlung von Unten" hatten die Teilnehmer:innen eine Protesterklärung erarbeitet, der sich bis zum heutigen Freitag über 1100 rbb-Beschäftigte angeschlossen haben.

Nur durch einen Verzicht könne es einen glaubwürdigen Neuanfang an der Senderspitze geben, heißt es in der Erklärung: "Der Anspruch auf eine lebenslange Absicherung, sobald die Tätigkeit für den rbb beendet wird, ist nicht nur moralisch schwer erträglich, sondern bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den rbb." Die Mitarbeiter:innen bezweifeln, dass die bestehenden Verträge zulässig sind.

Mitte Oktober war bekannt geworden, dass die Dienstverträge der vier Direktor:innen des rbb ihnen ein lebenslanges Ruhegeld in beträchtlicher Höhe zusichern. Diese Enthüllung sorgte für Fassungslosigkeit und Empörung im rbb. In der Erklärung erneuerten die Mitarbeiter:innen ihre Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung und beklagen mangelnde Kooperation vieler Führungskräfte auch auf den unteren und mittleren Führungsebenen.

Hintergrund ist auch die Ankündigung eines "Kassensturzes", dessen Ergebnisse Intendantin Vernau Mitte November vorstellen will. Bisher ist bekannt, dass der rbb bis 2024 mindestens 70 Millionen Euro zurückstellen soll, die bereits anderweitig verplant sind. Bei einer Trennung von bisherigen Mitgliedern der Geschäftsleitung kommen auf den rbb zusätzliche Kosten in Millionenhöhe zu, fürchten die Interessenvertretungen. Es könne nicht sein, dass der rbb einerseits erhebliche Summen für die lebenslange Absicherung seiner Führungsspitze ausgebe und andererseits an Personal, Produktion und Programm weiter gespart werde, sagt die Vorsitzende des Personalrats, Sabine Jauer. "Die Arbeitsbelastung ist in vielen Bereichen durch den Spardruck sowieso schon extrem. Diese Luxusprivilegien sind weder nach Innen noch nach Außen vermittelbar. Ich finde sie einfach unanständig."



Die amtierende Sprecherin des Redaktionsausschusses, Ute Zill, sorgt sich um die Qualität im rbb: "Wie machen wir gutes Programm in der Krise? Wie kann mit diesem Millionendefizit der Programmauftrag für die Region überhaupt erfüllt werden? Und wer bestimmt überhaupt was jetzt Priorität hat?" Die Programmmitarbeiter:innen wollen am 15. November in einer Redaktionsversammlung beraten, wie sie mehr Mitbestimmung erreichen können. Vorbild könnte der Redaktionsstatut des österreichischen Rundfunks ORF sein. Das bezieht die Mitarbeitenden zum Beispiel auch bei der Besetzung von journalistischen Führungskräften mit ein.

Der Vorsitzende der rbb-Freienvertretung, Christoph Reinhardt, warnt davor, die fälligen Einsparungen durch Kürzungen im rbb-Programm vor allem den freien Mitarbeiter:innen aufzubürden. "Es ist zwar für die Verwaltung immer am einfachsten, bei den Freien zu kürzen, aber für viele von uns ist die Geduld mit dem rbb erschöpft." Die bereits 2019 vereinbarte Angleichung der Freien-Honorare auf das Niveau der Angestellten-Gehälter sei immer noch nicht vollständig umgesetzt, bemängelt der Freienvertreter. Schon jetzt könnten viele Positionen in den Dienstplänen nicht mehr besetzt werden, die Abwanderung zu anderen Auftraggebern habe längst begonnen.

Pressekontakt:

Christoph Reinhardt
rbb-Freienvertretung
030 97993 80504
freienvertretung (at) rbb-online.de

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Datum: 04.11.2022 - 13:34 Uhr
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