Leonberger Oberbürgermeister steht im Verdacht, sein eigenes Bußgeldverfahren unter den Tisch gekehrt zu haben - ein Fall von Doppelmoral? (FOTO)

(ots) -

Auch ein Oberbürgermeister steht nicht über dem Gesetz. Doch Leonbergs OB Martin Georg Cohn von der SPD sieht das offenbar anders. Vieles deutet daraufhin, dass der Betroffene versucht hat, ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg auf ungewöhnliche Weise zu umgehen. Seine Stellvertreterin Josefa Schmid (FDP) hat ihn deshalb bereits angezeigt.

100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg - die Vorgeschichte

Am 14. Juli 2021 soll Martin Georg Cohn nach Informationen der "Bild"-Zeitung in der Stuttgarter Straße mit 78 km/h bei einem Tempolimit von 50 km/h geblitzt worden sein. Demnach müsste der Oberbürgermeister ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro zahlen sowie einen Punkt im Fahreignungsregister hinnehmen.

Cohn aber soll versucht haben, das Bußgeldverfahren über den Leiter der Verkehrsabteilung auf dem kurzen Dienstweg einzustellen. Als Begründung habe der OB angegeben, dass der Blitzer vom Typ Leivtec XV3 ohnehin in anderen Bundesländern nicht mehr zulässig wäre.

Gegenwind von der FDP

In ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin ist Josefa Schmid gleichzeitig verantwortlich für die Bußgeldstelle. Bei ihr kam der Versuch von Cohn nicht gut an, seinen Bußgeldbescheid einfach ad acta legen zu wollen. Infolgedessen kam es zu einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, die inzwischen ein Verfahren eingeleitet hat. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten sich die Beteiligten bedeckt.

Leivtec XV3 - ein Blitzer in der Kritik

Laut Informationen von Geblitzt.de wurde der Bürgermeister mit dem Messgerät vom Typ Leivtec XV3 geblitzt. Die Verwendung des Geräts hatte Geblitzt.de in einer PM bereits im Juni 2021 kritisiert, weil es zu Ungenauigkeiten bei Geschwindigkeitsmessungen gekommen war. Das bestätigte auch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) in einem Gutachten, nachdem sogar der Hersteller bereits im März 2021 von amtlichen Messungen mit diesem Gerät abgeraten hatte.



Trotz dieser Informationen wurde der Blitzer weiter für die Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt und erst im August 2021, also mehrere Monate nach dem Hinweis des Herstellers, außer Betrieb genommen. Wie viele Autofahrer seitdem geblitzt worden sind, ist laut Aussage der Stadt Leonberg nicht mehr feststellbar, da das Auswerteprogramm beim EDV-Wechsel nicht mehr aufgespielt worden sei.

Bußgeldbescheide für zahlreiche Autofahrer unrechtmäßig erlassen?

Geblitzt.de setzt sich als Service der CODUKA GmbH seit Jahren erfolgreich für die Belange von Verkehrsteilnehmern ein. Der Geschäftsführer Jan Ginhold hält den Fall "Leonberg" für skandalös: "Warum der Oberbürgermeister die Funktionsfähigkeit des Blitzers so plötzlich infrage stellt, ist mir ein Rätsel. Handelt es sich hier um einen Fall von Doppelmoral? Bürger werden munter weiter geblitzt und das Gerät wird erst dann außer Betrieb gesetzt, wenn es an den eigenen Kragen geht."

Bußgeldvorwürfe stets über Geblitzt.de prüfen lassen

Bei Geblitzt.de arbeitet die CODUKA GmbH eng mit großen Anwaltskanzleien zusammen und ermöglicht es Betroffenen, sich gegen Bußgelder, Punkte und Fahrverbote zu wehren.

Die Zahlen können sich sehen lassen. Täglich erreicht das Geblitzt.de-Team eine Flut von Anfragen. 12 % der betreuten Fälle werden eingestellt, bei weiteren 35 % besteht die Möglichkeit einer Strafreduzierung.

Die CODUKA GmbH leistet aufgrund des Einsatzes von Legal-Tech-Lösungen Pionierarbeit auf dem Gebiet der Prozessfinanzierung.

Pressekontakt:

CODUKA GmbH
www.geblitzt.de

Geschäftsführer
Jan Ginhold
Telefon: 030 / 99 40 43 610
E-Mail: presse@coduka.de

Original-Content von: CODUKA GmbH, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.11.2022 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2019255
Anzahl Zeichen: 3973

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Auto & Verkehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 604 mal aufgerufen.

Die Checkliste von Geblitzt.de, um bußgeldfrei durch den Winter zu kommen (FOTO) ...
Den ersten Schneefall und vereiste Straßen hat es dieses Jahr in Teilen Deutschlands bereits gegeben. Insbesondere als Autofahrer ist daher Vorsicht angesagt. Minusgrade und nasse Straßen erhöhen nämlich nicht nur die Unfallgefahr, sondern führen auch schnell zu Bußgeldern im Straßenverkehr

Katastrophale Zwischenbilanz: Nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs - Steigende Anzahl der Verstöße können aufgrund von Personalmangel nicht geahndet werden (FOTO) ...
Darf auf Sachsens Autobahnen ungestraft aufs Gaspedal getreten werden? Kommt es in Berlin überhaupt noch zur Ahndung von Verkehrsverstößen? Aktuell werden zahlreiche Verkehrsteilnehmer bei Vergehen wie Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße nicht belangt. Grund dafür ist ein Personal-Notstan

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens (FOTO) ...
Wer im Straßenverkehr geblitzt wird, sollte das Recht auf ein faires Verfahren haben. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) in Rheinland-Pfalz schränkt diese Möglichkeit nun dramatisch ein (Beschl. v. 22.07.2022, Az.: VGH B 30/21). So haben die Richter entschieden, dass die Verhängun

Weitere Mitteilungen von CODUKA GmbH

Das Fahrer-Jahrbuch 2023 ...
Das Fahrer-Jahrbuch vom HUSS-VERLAG erscheint 2023 bereits in der 47. Auflage und behandelt praxisrelevante Themen und Bestimmungen aus den Bereichen Lkw-Transport, Recht und Gefahrgut. Die aktuelle Ausgabe informiert zudem über folgende neue Themen: Erhöhte Mautsätze: Abgaben für Lärmbelästig

Teurer Parkplatz: Bushaltestellen sind für Autos tabu ...
Wiesbaden, 4. November 2022. Nur schnell etwas erledigen: Auch wer sein Auto lediglich kurz an einer Bushaltestelle abstellt, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Denn hier herrscht Parkverbot. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ähnlich streng sind die Regeln bei Parkfläch

Neue Klang-Dimension: Aiways U6 SUV-Coupé mit innovativem Sound- und Akustik-Engineering (FOTO) ...
Der Elektromotor ist dem Verbrenner in nahezu allen Bereichen überlegen. Besonders in der für den Fahrkomfort so wichtigen Kategorie "NVH" - also mechanischen Geräuschen, Vibrationen und Schwingungen. Diesen völlig veränderten Akustik-Eigenschaften trägt das Aiways U6 SUV-Coupé gl

Rheinmetall-Ladebordsteine– ein innovatives Ladelösungskonzept zur Förderung der E-Mobilität in Innenstädten und Ballungsräumen ...
. - Neues Elektrofahrzeug- Ladelösungskonzept für Innenstädte und Ballungsräume - Modularer Ladebordstein ermöglicht Laden mit 22 Kilowatt Wechselstrom und lässt sich über Open Charge Point Protocol in bestehende Backend-Systeme integrieren - Entwicklung orientierte sich an den derzeitigen He