Die Kanzlerin verteilt ungedeckte Schecks, die sehr schnell platzen werden
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Die Kanzlerin verteilt ungedeckte Schecks, die sehr schnell platzen werden
Zum 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket und dem Versprechen der Kanzlerin, eine Finanzmarktsteuer einzuführen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Frau Merkel wirbt mit ungedeckten Schecks für eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Das Versprechen der Kanzlerin eine Finanzmarktsteuer einzuführen, hat sie an die Bedingung geknüpft, dass es dafür eine internationale Übereinkunft geben muss. Die Kanzlerin weiß jedoch genau, dass es dafür auf absehbare Zeit keine internationale Lösung geben wird. DIE LINKE wird sich auf einen so windigen Deal nicht einlassen. Wir erwarten von der Kanzlerin schriftliche Zusagen zur umfassenden Regulierung der Finanzmärkte. Sie muss außerdem eine verbindliche Erklärung darüber abgeben, dass die Rettung des Euros nicht dazu genutzt wird, in Deutschland Sozialabbau und Kürzungen bei der Bildung durchzusetzen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 20.05.2010 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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