SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien GRÜNE: Gute Ansätze - aber Chancen nicht ausgeschöpft
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SPD-Gesetzentwurf zu erneuerbaren Energien GRÜNE: Gute Ansätze - aber Chancen nicht ausgeschöpft
"Auch muss in einem Energiegesetz die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und des Passivhausstandards stärker berücksichtigt werden. Die Kommunen müssen bei ihrem Wunsch, Vorschriften zur Etablierung des Passivhausstandards aufzustellen, durch einen rechtlichen Rahmen unterstützt werden. Eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes der landeseigenen Fahrzeugflotte muss ebenfalls praktikabel sein, wenn sie zur Umsetzung kommen soll."
DIE GRÜNEN halten es für skandalös, dass es der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP weder gelungen ist, ein Energiekonzept vorzulegen, noch die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Gesetzentwürfe für den Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Schutz des Klimas in den Landtag einzubringen. Lediglich GRÜNE und SPD zeigten bisher mit ihren Gesetzentwürfen, dass sie den ernsthaften Willen für eine Energiewende aufweisen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
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Datum: 20.05.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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