GRÜNE lehnen Entwurf für Strafvollzugsgesetz ab
ID: 202352
GRÜNE lehnen Entwurf für Strafvollzugsgesetz ab
"Es wird darauf verzichtet, die Resozialisierung als Vollzugsziel zu beschreiben, wie es 34 Jahre lang im Strafvollzugsgesetz des Bundes stand - übrigens aus sozial-liberaler Zeit stammend. Die Resozialisierung wird zu einem reinen 'Eingliederungsauftrag' herabgestuft und damit wird das Vollzugsziel der Resozialisierung preisgegeben. Es wird ein im wahrsten Sinne des Wortes 'zielloser' Strafvollzug formuliert."
"Wir kritisieren weiter die Marginalisierung des offenen Vollzugs. Obwohl jetzt nachgebessert wurde, bleibt mit der grundsätzlichen Herabstufung des offenen Vollzugs zu einer sogenannten vollzugsöffnenden Maßnahme der Kardinalfehler der Gesetzeskonstruktion erhalten."
DIE GRÜNEN verweisen auf die hessische Verfassung, in der es heißt: "Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln". "Das unterscheidet den Behandlungsvollzug von der bloßen Vergeltung. Laut Gesetzentwurf haben die Gefangenen Anspruch auf Besuch von einer Stunde pro Monat. In einer Stunde pro Monat können Kontakte nach draußen in keiner Weise aufrechterhalten werden. Eine Wiedereingliederung wird hierdurch unnötig erschwert. Das Kommissariat der katholischen Bischöfe hat in der Anhörung gefordert, zwei Stunden Besuchszeit pro Woche einzuräumen. Wir hatten zumindest mal vier Stunden pro Monat vorgeschlagen."
"Wir kritisieren auch das generelle Verbot für die Gefangenen, Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln zu empfangen. Natürlich sind Pakete von draußen geeignet, die Lebensführung in der Anstalt zu erleichtern und die Beziehungen zu Außenstehenden aufrechtzuerhalten.
"Völlig unzureichend auch die oberflächlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung. Sie werden den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich entschieden, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung der europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche und daher unzulässig sei. Die Folge wird sein, dass gefährliche Täter künftig wieder auf freien Fuß kommen. Jetzt werden sehenden Auges Vorschriften zur Sicherungsverwahrung geschaffen, die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen. So wird bewusst das Risiko eingegangen, dass mangels hinreichend verfassungskonformer Regelungen in Hessen keine Sicherungsverwahrung vollstreckt werden kann. Das birgt die Verantwortlichkeit dafür, dass gefährliche Täter frei herumlaufen", so Andreas Jürgens.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 21.05.2010 - 00:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 202352
Anzahl Zeichen: 3637
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"GRÜNE lehnen Entwurf für Strafvollzugsgesetz ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verbraucherschutzministerin Puttrich (CDU) dazu auf, ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen und sich konsequent für eine verpflichtende Hygieneampel einzusetzen. Hessen hat in die
GRÜNE fragen nach aktuellem Stand des Partikeltherapiezentrums am Universitätsklinikum Gießen-Marburg ...
Die Tatsache, dass das Partikeltherapiezentrum an der Universitätsklinik in Marburg nicht, wie in den Verträgen vorgesehen, zum 31.12.2012 in Betrieb genommen wurde, veranlasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der zuständigen Ministerin nachzufragen. "Da Ministerin Küh
Kürzung der Ausgleichszulage für Landwirte ? GRÜNE fordern Antworten von der Landesregierung ...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisiert, dass die Ausgleichszulage (AGZ), die das Land Hessen mit Beteiligung des Bundes und der EU an Landwirte in benachteiligten Gebieten zahlt, für das vergangene Jahr massiv gekürzt worden ist. Die betroffenen Landwirte wurde
Weitere Mitteilungen von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Bundesminister Westerwelle verurteilt Versenkung von südkoreanischer Korvette durch Nordkorea ...
Die von der Republik Korea eingesetzte Untersuchungskommission mit internationaler Beteiligung hat heute (20.05.) ihre Ergebnisse zum Untergang der südkoreanischen Korvette "Cheonan" am 26. März 2010 vorgestellt. Danach steht fest, dass das Schiff von einem nordkoreanischen Torpedo ver
Verwundung kennt kein Verfallsdatum ...
Alle verwundeten Soldaten sollen das ihnen zustehende Recht auf Versorgung oder Weiterverwendung bekommen Zu Fällen von verwundeten Bundeswehrsoldaten, die nicht vom Einsatzweiterverwendungsgesetz erfasst sind, erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Erns
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: ?Mitarbeiter in Werdohl nicht im Stich lassen? ...
Zur Situation bei ThyssenKrupp Bielstein GmbH im Werk Werdohl Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: "Ein Konzern mit 188.000 Beschäftigten und mehr als 40 Milliarden Euro Umsatz im letzten Geschäftsjahr muss seiner sozialen Verant
Migranten - Integration schafft Wachstum ...
Eine bessere Integration der Migranten in das deutsche Bildungssystem und den Arbeitsmarkt würde dem Staat bis 2050 zusätzliche Einnahmen von 164 Milliarden Euro verschaffen. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für das Bundeswirtschaftsminist
