FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung

(firmenpresse) - Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung.



Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandanten im Steuerrecht und auch im internationalen Steuerrecht vertritt.



In dem zu Grunde liegenden Fall hielten die beiden Kommanditisten einer in Deutschland ansässigen KG Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.). Die Kommanditanteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II der KG zugeordnet. Einer der Kommanditisten wohnte in Deutschland, der andere in der Schweiz.



Die spanische S.L. wies in ihrer Bilanz zum 31.12.2012 unbewegliches Vermögen aus, das etwa 59 Prozent der Bilanzsumme ausmachte. 2012 wurde das DAB zwischen Deutschland und Spanien um eine Regelung ergänzt, die besagt, dass Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens ein zusätzliches Besteuerungsrecht einräumt. Die fällige Steuer kann wiederum auf die Einkommensteuer des Landes angerechnet werden, in dem der Kommanditist seinen Wohnsitz hat.



Das zuständige Finanzamt sah in der Änderung des DBA eine passive Entstrickung der stillen Reserven im Anteil des in der Schweiz wohnenden Kommanditisten und unterwarf sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG der Besteuerung.



Dagegen wehrte sich die KG mit Erfolg. Das FG Münster stellte fest, dass die Beschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht erfüllt sei. Zur Begründung führte es aus, dass die Änderung des DAB nicht der klagenden KG bzw. den Kommanditisten zuzurechnen sei. Dies sei nur der Fall, wenn eine dem Steuerpflichtigen zurechenbare Handlung zum Ausschluss bzw. zur Beschränkung des Besteuerungsrechts in Deutschland führe, so das FG Münster, das die Revision zum BGH zugelassen hat.





MTR Rechtsanwälte stellt seinen Mandanten einen im Steuerrecht und internationalen Steuerrecht erfahrene Anwalt zur Seite.



https://www.mtrlegal.com/rechtsberatung/steuerrecht/internationales-steuerrecht.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.11.2022 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2024322
Anzahl Zeichen: 2870

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 9999220

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.

MTR Legal - Bewertung, Erfahrung und Rezension: Unternehmensbewertung im Wirtschaftsrecht ...
Unternehmensbewertungen sind im Wirtschaftsrecht selten "nur" Rechenmodelle. In der Praxis sind sie oft der juristische Kern von Transaktionen, Gesellschafterwechseln, Strukturmaßnahmen und Streitigkeiten. Denn sobald eine Bewertung eine Zahlungspflicht auslöst (Kaufpreis, Abfindung, Aus

Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025 ausgezeichnet und gehört damit zu den TOP 3 Prozent in Deutschlan ...
Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte wurde vom Arbeitgeberportal kununu mit dem "Top Rated-Siegel Gehaltszufriedenheit 2025" ausgezeichnet und gehört damit zu den rund drei Prozent der Unternehmen in Deutschland, die bei der Vergütungszufriedenheit ihrer Mitarbeitenden herausr

MTR Legal Rechtsanwälte eröffnet Representative Office in Singapur ...
Ausbau der internationalen Präsenz im wirtschaftlichen und rechtlichen Zentrum Asiens MTR Legal Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei offiziell die Genehmigung des Ministry of Law in Singapur zur Eröffnung eines Representative Office erhalten hat. Dieser Schritt markiert e

Weitere Mitteilungen von MTR Rechtsanwälte

Ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige nimmt Arbeit auf ...
Mit diesen Worten fordert der Leiter der ehrenamtlichen Anlaufstelle "Beratung mit Handicap", Dennis Riehle (Konstanz), die aktuell ihre Arbeit aufgenommen hat und bundesweit kostenlos per Mail erreichbar ist, verstärkte Bemühungen der Politik und Gesellschaft, Teilhabemöglichkeiten dur

Cybersicherheit: Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ...
Haar – Lkr. München/ „Wir haben Alarmstufe Rot“, beschreibt Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen die aktuelle Cyber-Sicherheitslage in Deutschland. Er verweist dabei auf die vom unabhängigen Forschungsinstitut für IT-Sicherheit AV-TEST veröffentlichten Zahlen. Demnach werden derzeit täglich r

Schulterschluss beim Thema Brenner-Nordzulauf ...
Kirchseeon, Lkr. Ebersberg – Haar, Lkr. München/ Am 20. November 2022 organisierte der Arbeitskreis Bahnlärm Kirchseeon eine Fackelzug-Aktion, um auf die offenen Punkte der aktuellen Planungen zum Brenner-Nordzulauf aufmerksam zu machen. Weder zum Lärmschutz noch zur Beeinflussung des ÖPNVs li

Gegen häusliche Gewalt und Gewalt von Ex-Partnern helfen Gesetze und Technologie ...
Ratingen, 25. November 2022 - Im Jahr 2021 sind in Deutschland mehr als 120 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden; mehr als 115.000 Frauen waren Opfer partnerschaftlicher Gewalt. Diese Zahlen veröffentlichte das Bundeskriminalamt in seiner Kriminalstatistischen Auswertung zur Par