ARAG Recht schnell...

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

(firmenpresse) - +++ Vermieter fordert nach 30 Jahren Schadensersatz +++

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann laut ARAG Experten erst dann verjähren, wenn der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Auch dann, wenn das Schaden auslösende Ereignis bereits mehr als 30 Jahre zurückliegt. In einem konkreten Fall hatte es einen schweren Wasserschaden inklusive einsturzgefährdeter Decke gegeben, weil in einer Mietwohnung mehr als drei Jahrzehnte zuvor der Fliesenboden im Bad ausgetauscht worden war. Die Arbeiten waren allerdings nicht fachgerecht ausgeführt worden und es fehlte eine wichtige Dichtung unterhalb der Fliesen. So konnte Wasser unbemerkt über 30 Jahre in den Fußboden einsickern und schlussendlich schwere Schäden an der darunter liegenden Wohnung anrichten. Als der Vermieter Schadensersatz für Reparaturarbeiten in Höhe von knapp 38.000 Euro verlangte, weigerten sich die Mieter, weil der Fall ihrer Ansicht nach verjährt war (Paragraf 199 Absatz 3 Nummer 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Doch die Richter gaben einer Sonderregelung Vorrang (Paragraf 548 Absatz 1 Satz 2, Paragraf 200 Satz 1 BGB), wonach die dort vorgesehene Verjährung von sechs Monaten erst ab Rückgabe der Mietsache beginnt (Az.: VIII ZR 132/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH.







+++ Sozialhilfeträger muss nach Auszug nicht alle Reparaturen zahlen +++

Fallen nach dem Auszug aus einer Mietwohnung Schönheitsreparaturen oder Auszugsrenovierungen an, übernimmt in der Regel der Sozialhilfeträger die Kosten für Mieter, die Sozialhilfe erhalten. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass dies nicht für Schäden gilt, die durch einen unsachgemäßen Umgang mit der Mietsache entstanden sind. In einem konkreten Fall hatte ein Mieter mit einem Besenstiel 14 Löcher in die Zimmerdecke gestoßen. Mit diesem unsanften Klopfen wollte er seinen oft zu lauten Obermieter zur Ruhe bringen. Die Reparatur der durchlöcherten Decke kostete bei Auszug des Sozialhilfeempfängers knapp 1.500 Euro. Das Geld wollte sich der Vermieter vom Sozialhilfeträger zurückholen, der auch die Miete des Mannes übernommen hatte. Doch der Träger weigerte sich. Und auch die Richter waren der Ansicht, dass der Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Reparatur der Zimmerdecke hat (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 7 SO 1522/22).



Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg.







+++ Kindergeld ist dem Einkommen anzurechnen +++

Erhält ein Kindergeldberechtigter Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), so ist ihm das Kindergeld grundsätzlich auch dann als Einkommen zuzurechnen, wenn die Familienkasse es an das volljährige Kind auszahlt, das im Haushalt lebt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Speyer. Im zugrunde liegenden Fall war das Kind, an das das Kindergeld ausgezahlt wurde, aufgrund eigenen Vermögens selbst nicht bedürftig (Az.: 18 AS 917/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die Pressemitteilung des SG Speyer.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 28.12.2022 - 09:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2028153
Anzahl Zeichen: 3692

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jennifer Kallweit
Stadt:

Düsseldorf

Telefon: +49 211 963-3115

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 775 mal aufgerufen.

ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Sind Übernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem der Erholung und der g

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

DRPGroup präsentiert aktuelle Entwicklungen auf der IMEX in Frankfurt ...
Die internationale Kreativ- und Kommunikationsagentur DRPGroup präsentiert sich auf der diesjährigen IMEX Frankfurt mit mehreren Vorträgen zu den Zukunftsthemen Livekommunikation, hybride Eventformate und Künstliche Intelligenz. Mit praxisnahen Einblicken, Fallstudien und technologischen Perspek

In der Aufholjagd bei Seltenen Erden packt Trump die Bazooka aus ...
James Litinsky glaubt, die Nachfrage nach schweren Seltenen Erden in Magneten wird nachlassen und ihre Preise sinken. In der Industrie sorgen seine Aussagen[1] für Aufruhr, denn Litinsky ist Boss von MP Materials, Betreiber des größten Bergwerks für Seltenen Erden außerhalb Chinas. Das Bergbauu

Kostenlose Schwimmkurse für Kinder bei der "Desjoyaux Pool-School" - jetzt bewerben ...
Lebensrettendes Projekt geht in die nächste Runde: Exklusive Seepferdchen-Kurse bei Poolhändlern in 13 Städten mit der Unterstützung von Schwimm-Ikone Franziska van Almsick - Bewerbungsphase vom 11. bis 24. Mai 2026_ Schwimmen ist mehr als Freizeitspaß, es rettet Leben. Und dennoch verlassen

Treffen Sie Bürger helfen Bürgern e.V. Hamburg an der längsten Tafel Hamburgs! ...
Am 20. Juni 2026 wird auf Hamburgs Rathausmarkt im Rahmen der Stiftungstage die längste Tafel für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt aufgebaut. Über 100 Hamburger Organisationen werden vor Ort dabei sein und sich den interessierten Besuchern präsentieren. Auch der gemeinnützige Trägerver

Didacta Verband begrüßt Dr. Jens Brandenburg als neuen Geschäftsführer ...
Mit Dr. Jens Brandenburg übernimmt ein ausgewiesener Bildungsexperte die Geschäftsführung des Didacta Verbands. Seit Mitte Mai arbeitet Brandenburg in der Geschäftsstelle in Darmstadt. Der Verband gewinnt damit einen erfahrenen Netzwerker mit umfassender Expertise im Bildungswesen. „Gute Bildu

Industrie im Wandel ...
Auf der Fachmesse in Shanghai stärkte die Plastic is Fantastic Association (PiFA) ihre strategische Präsenz im asiatischen Raum. Damit positioniert sie sich in einem der dynamischsten Wachstumsmärkte der Branche. Denn China zeigt in der Praxis, was die PiFA betont: Die Zukunft der Kunststoffindus

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist

Handelsblatt zeichnet HAGER zum 5. Mal als eine der besten Personalberatungen Deutschlands aus ...
Die HAGER Executive Consulting GmbH wurde 2026 erneut vom Handelsblatt als eines der besten Personalberatungsunternehmen Deutschlands ausgezeichnet. Damit erhält HAGER diese Anerkennung bereits zum 5. Mal – ein starkes Zeichen für die nachhaltige Qualität, Marktkompetenz und Beratungsleistung d

Stiftung Finanzbildung verleiht Vertrauenssiegel„Sachwert.WEISE.r“ an Alexander Betz ...
Die Stiftung Finanzbildung zeichnet Alexander Betz, Gründer und Geschäftsführer der ab & partner, mit dem Vertrauenssiegel „Sachwert.WEISE.r“ aus. Die Auszeichnung würdigt seine langjährige Innovationskraft, Transparenzorientierung und strukturelle Pionierarbeit innerhalb der deutschen

Haustiere vor Hitze schützen ...
An heißen Tagen leiden Haustiere schneller unter Hitze als Menschen. Ein kühler Rückzugsort, frisches Wasser und angepasste Aktivitäten schützen vor Überhitzung. Auch bei Ausflügen zum Wasser und Reisen im Auto ist besondere Vorsicht geboten. Aus vielen Gesprächen mit Tierhaltern weiß ANUBI