Anforderungen an Unternehmen nehmen weiter zu
ID: 2028253
1.1.2023: Neue Gesetze treten in Kraft
„Es ist natürlich zu begrüßen, dass Unternehmen durch den von dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) entwickelten Fragebogen eine rechtssichere Unterstützung bei ihrer Berichtspflicht in dem oft sehr unspezifisch formulierten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bekommen“, kommentiert Dr. Hubertus Hille, Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg. „Allerdings schießt das Bafa mit den insgesamt 437 vorgegebenen Antwortfeldern in dem „Fragenkatalog zur Berichterstattung gemäß § 10 Abs. 2 LkSG“ unseres Erachtens deutlich über das Ziel hinaus und schafft in einem ohne Frage wichtigen Themenbereich einen unnachvollziehbar hohen Bürokratieaufwand“, ergänzt Hille.
Zum 1. Januar tritt auch die „Strom- und Gaspreisbremse“ in Kraft, die aus technischen Gründen allerdings erst ab März, rückwirkend zum 1. Januar 23, angewandt wird. „Die Deckelung der Energiepreise und die automatische Anwendung, ohne gesonderte Antragsstellung durch die Unternehmer, hilft den ansässigen Unternehmen sowohl bezüglich der Planungssicherheit als auch bei der Vermeidung von Liquiditätsengpässen“, sagt Armin Heider, Bereichsleiter der IHK Bonn/Rhein-Sieg. „Aber auch hier droht ein Pferdefuß“, fährt er fort. „Sobald eine Entlastungssumme von 2 Millionen Euro überschritten wird, sind Meldepflichten zu berücksichtigen und gegebenenfalls müssen auch Arbeitsplatzgarantien gegeben werden sowie Verbote der Zahlung von Boni und Dividenden in Kauf genommen werden“, schließt Heider ab.
„Unter diesen Bedingungen ist es unerlässlich, dass das Land NRW ergänzende einfach umzusetzende Härtefallregelungen schafft um bedrohte Unternehmen zu unterstützen“.
Zu den Gesetzen:
Mehrwegverpackungen, Verpackungsgesetz
Vom 1. Januar 2023 an müssen Anbieter ihren Kunden die Wahl zwischen Einweg-Verpackungen und einer wiederverwendbaren Alternative einräumen.
Die neue Verpflichtung beruht auf der EU-Einwegkunststoffrichtlinie, die über das Verpackungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurde. Sie gilt für Letztvertreibende von Einweg-Kunststoffbehältern mit Lebensmitteln für den unmittelbaren Verzehr oder auch von Einweg-Getränkebechern mit Getränken.
Ausgenommen sind kleine Unternehmen mit einer Verkaufsfläche von höchstens 80 Quadratmetern und mit bis zu fünf Mitarbeitern: Sie dürfen alternativ von Verbrauchern selbst mitgebrachte Mehrwegbehältnisse befüllen.
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt zum 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Deutschland in Kraft, ab Anfang 2024 dann auch für Betriebe ab 1.000 Mitarbeitenden.
Das Gesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten und die Maßnahmen in einem Bericht zu dokumentieren. Die Pflichten, die ein Betrieb zu erfüllen hat, sind nach seinen Einflussmöglichkeiten abgestuft. Dennoch ist das Gesetz ebenso für kleinere Unternehmen von Bedeutung, die nicht in den direkten Anwendungsbereich fallen. Denn diese können mittelbar betroffen sein, etwa als Zulieferer eines in der gesetzlichen Verantwortung stehenden Unternehmens. Unternehmen außerhalb des Anwendungsbereiches sind jedoch nicht Adressaten von Bußgeldern oder gesetzlichen Verpflichtungen.
Energiepreisbremsen
Die Regelungen zu den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen sind in zwei Gesetzen gebündelt. Das Gesetz für die Gas- und Wärmepreisbremse setzt die Empfehlungen der Unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme um. Es sieht vor, dass für private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem Gas- und Wärmeverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh im Jahr sowie für Pflegeeinrichtungen der Gaspreis auf 12 Cent brutto pro Kilowattstunde und für Wärme auf 9,5 Cent brutto pro Kilowattstunde begrenzt wird. Die Deckelung des Preises gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.
Für die Verbrauchsgruppe Industrie mit einem Gas- und Wärmeverbrauch bis zu 1,5 Mio. kWh wird der Preis pro Kilowattstunde für Gas auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt dieser Preis bei 7,5 Cent netto. Diese gesetzlich festgelegten Preisobergrenzen gelten für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.12.2022 - 13:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2028253
Anzahl Zeichen: 4944
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Claudia Engmann
Stadt:
Bonn
Telefon: +49 (228) 2284-139
Kategorie:
Bildung & Beruf
Diese Pressemitteilung wurde bisher 838 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anforderungen an Unternehmen nehmen weiter zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
IHK Bonn/Rhein-Sieg (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mehr Protektionismus und weniger Freihandel unter der Trump-Regierung – vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten bereitet dieses Szenario auch der regionalen Wirtschaft große Sorgen. „Die USA sind ein wichtiger Handelspartner, zudem waren sie über viele Jahrzehnte der Garant einer glo
"Ausweg aus Strukturkrise wird Marathon" ...
Die zarten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung haben sich in diesem Jahr nicht erfüllt. Vielmehr hat die monatelange Lähmung der gescheiterten Ampel-Regierung die Unsicherheit in der Wirtschaft weiter verstärkt, auch an Rhein und Sieg. Vor dem Jahreswechsel und mit Blick auf die bevorste
Haushaltsplan: IHK begrüßt erste Schritte und fordert konsequente Haushaltsdisziplin ...
„Es ist zu erkennen, dass die Stadtverwaltung für den neuen Haushaltsentwurf in verschiedenen Bereichen ihre Ausgaben kritisch überprüft und hinterfragt hat. Das begrüßen wir. Die Stadt sollte nach diesen ersten wichtigen Schritten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequen
Weitere Mitteilungen von IHK Bonn/Rhein-Sieg
Promotion Jobs auf Mallorca– Wo informiere ich mich? ...
Diese Website bietet umfassende Informationen zu Jobs im Ausland. Zudem klärt die Promotion Agentur auf Mallorca über die Besonderheiten der einzelnen Partyevents auf. So gewinnst du eine realistische Einschätzung davon, inwiefern du von einem Job als Promoter profitierst. Eine andere Option hän
"Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung: Eine Einführung" ...
Auch die Wirtschaft ist hiervon betroffen und muss sich ständig an die neuen Gegebenheiten anpassen. Doch was genau bedeutet Digitalisierung überhaupt? Und welche Chancen und Herausforderungen birgt sie für Unternehmen? Dieser Blogbeitrag soll eine kleine Einführung in das Thema geben und einige
Gemeinsam das Fundament für eine solide berufliche Zukunft schaffen ...
Nach dem Wegfall von mehr und mehr Corona-Richtlinien erlebt der deutsche Arbeitsmarkt trotz der derzeitigen Energiekrise und den Unsicherheiten aufgrund des Ukrainekriegs einen Wandel - viele Branchen suchen händeringend nach Fachkräften. In Deutschland wurden über den Sommer hinweg so viele Arb
Wo will ich hin- ...
Haben Sie auch das Gefühl, dass die Zeit immer schneller verfliegt? Eben war noch Ostern, und plötzlich ist das Jahr schon wieder rum. Ein Großteil der Zeit sind wir damit beschäftigt, unseren Alltag mit all seinen Verpflichtungen zu meistern – und verlieren dabei allzu oft den Blick für das
