„Wir brauchen dringend schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“
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IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann zu den Beratungen im Koalitionsausschuss
„Es ist bedauerlich, dass die Ampelkoalitionäre noch keine Einigung über beschleunigte Planungsverfahren erzielen konnten. Wir brauchen dringend geeignete gesetzliche Grundlagen, mit denen wichtige Infrastrukturprojekte in der Region Heilbronn-Franken schneller vorangebracht werden können“, sagte die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, als Reaktion auf die ergebnislosen Beratungen des Koalitionsausschusses. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Verkehrsinfrastruktur-Planungsverfahren im Zusammenhang mit der Umsetzung von Klimaschutzzielen gesucht.
„In der Region Heilbronn-Franken wissen wir sehr genau, was es heißt, durch schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst zu werden“, so Kirsten Hirschmann. Ein herausragendes Beispiel ist der beschlossene sechsspurige Ausbau der A6 von der Landesgrenze bis zum Kreuz Weinsberg. 2002 wurde die Planung mittels regionaler Vorfinanzierung angestoßen. In den Folgejahren verzögerte sich das Verfahren mehrfach, so dass jetzt mit einem Baubeginn nicht vor 2027 gerechnet werden kann.
Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten die IHK-Präsidentin sowie kommunale Vertreter der Stadt Heilbronn und der Landkreise in der Region gegenüber Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur im Straßenverkehr gedrängt.
Kirsten Hirschmann hob die Bedeutung beschleunigter Prozesse zur Erreichung von Klimaschutzzielen hervor. „Standortsicherung und Klimaschutz lassen sich nur erreichen, wenn die Rahmenbedingungen schnell angepasst werden. Für die Region Heilbronn-Franken bedeutet das auch: die Ertüchtigung des Neckars als konkurrenzfähige Wasserstraße für die moderne Binnenschifffahrt sowie eine attraktive Bahn-Anbindung Heilbronns an die Verkehrsknotenpunkte Würzburg und Stuttgart.“
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Datum: 27.01.2023 - 12:56 Uhr
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