Staendige Stoerfeuer aus Koalitionslager bei JobCentern sind Zumutung
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Staendige Stoerfeuer aus Koalitionslager bei JobCentern sind Zumutung
Anlaesslich der staendigen Stoerfeuer aus CDU-gefuehrten Bundeslaendern bezueglich der Zukunft der JobCenter erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Kompromisspaket ist geschnuert und steht zur Verabschiedung bereit. Regierung und SPD haben sich gemeinsam auf alle Inhalte geeinigt. Wir sind nicht bereit, dieses Paket wieder aufzuschnueren. Die staendigen Stoerfeuer aus unionsgefuehrten Laendern und von Seiten des gelben Koalitionspartners kommen zu spaet und gefaehrden die Gesamtloesung.
Zur Gesamtloesung gehoert auch die Entfristung der 3.200 Vermittlerstellen bei den Bundesgenturen fuer Arbeit. Die FDP zuendelt mutwillig an einer guten Loesung, wenn sie die geltenden Absprachen wieder zur Disposition stellt.
Die SPD wird sich hier nicht vorfuehren lassen. Der Grundsatz der Vertragstreue gilt immer fuer beide Seiten. Einer verschlechterten Loesung wird die SPD im Bundesrat nicht zustimmen.
Im Interesse der Arbeitslosen und der Angestellten der JobCenter muss die Regierung den gefundenen Kompromiss ohne Zoegern umsetzen.
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Datum: 25.05.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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