Zahlen Betriebsschließungsversicherungen bei Ausfällen durch Corona?

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Für viele Hotels und Restaurants war sie existenzbedrohend, da ein Großteil der Besucher ausblieb.

(firmenpresse) - Vor allem der zweite Lockdown führte viele Betriebsinhaber an den Rand der Insolvenz, da Rücklagen während des ersten Lockdowns häufig bereits größtenteils verbraucht worden waren.

Viele Betriebsschließungsversicherungen weigerten sich in dieser Situation allerdings zu zahlen, obwohl in den Verträgen häufig die im Infektionsschutzgesetz in den Paragraphen 6 und 7 genannten Krankheiten als Zahlungsgrund angegeben waren. Der Grund: Da Corona zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Teil des Infektionsschutzgesetzes war, sei man auch nicht verpflichtet, für die Ausfälle der Unternehmen aufzukommen. 

Dagegen klagte eine Hotelbetreiberin aus Hameln, die ihren Betrieb mehrmals auf behördliche Anordnung aufgrund von Covid-19 im Jahr 2020 einstellen musste. 

Die Betriebsschließungsversicherung war abgeschlossen worden, bevor Covid-19 am 23. Mai 2020 in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wurde. 

BGH in Urteil für Versicherungsnehmer 

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass die Betriebsschließungsversicherung zu zahlen habe. Welche Krankheiten von den Versicherungsleistungen umfasst seien, sei vom Zeitpunkt, in dem der Schaden beim Versicherungsnehmer eintrete, abhängig, nicht vom Zeitpunkt der Vertragsschließung. 

Dies begründete der BGH weiter mit der Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Da der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht wissen könne, wann es zum Leistungsanspruch komme, müsse er trotz dieser Unsicherheit dennoch vollen Versicherungsschutz haben.

Im Klartext bedeutet dies für alle Unternehmen, die ab dem 23. Mai 2020 Corona-bedingt von Schließungen betroffen waren und zu diesem Zeitpunkt bereits eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatten, in der als Zahlungsgrund auch alle im Infektionsschutzgesetz angegebenen Krankheiten als Ursache für die Ausfälle angegeben sind: Es besteht eine gute Chance, dass die Versicherung für einen Teil der durch Corona entstandenen Ausfälle aufkommt!



Vertragsformulierung ist entscheidend 

Entscheidend für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen ist die Formulierung im Versicherungsvertrag. Sind im Versicherungsvertrag konkrete Krankheiten und nicht einfach nur ein Verweis auf alle im Infektionsschutzgesetz aufgenommenen Krankheiten genannt, besteht eine Zahlungsverpflichtung nur für die konkret angegebenen Krankheiten..

Dazu André Disselkamp, Gründer und Geschäftsführer des bekannten Berliner Versicherungsberatungsunternehmens insurancy: "Jeder Versicherungsnehmer sollte genau prüfen, ob die im Versicherungsvertrag angegebenen Konditionen eine Zahlung der Versicherung im Ernstfall wahrscheinlich machen. Dabei sollte man bedenken, dass nicht alle Möglichkeiten im Vorhinein gut abgeschätzt werden können. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man beim Abschluss von Versicherungen genau hinsieht, um Versicherungen mit guten Konditionen von unseriösen Angeboten zu unterscheiden."

Dennoch können viele Unternehmen durch das neue Urteil des BGHs nun aufatmen. Es ist ein wichtiger Schritt und wird viele Betriebe retten, die sonst kurz vor der Insolvenz stünden.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 16.02.2023 - 15:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2034394
Anzahl Zeichen: 3547

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: André Disselkamp
Stadt:

Berlin

Telefon: +49(0)30 235962872

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Meldungsart:

Diese Pressemitteilung wurde bisher 494 mal aufgerufen.

Lebensversicherungen werden "grüner" ...
Der immer wieder beschriebene Megatrend zur Nachhaltigkeit betrifft immer mehr Lebensbereiche und Dienste, die man lange Zeit nicht mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Verbindung gebracht hat. Nach dem Willen der Politik sollen jetzt auch Finanzprodukte und Lebensversicherungen am Umbau Europas zu

Elementarschäden-Pflichtversicherung: Unwetter warten nicht auf die Politik ...
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 veröffentlichten die Medien über Wochen und Monate hinweg beängstigende Bilder der Unwetterschäden. Besonders betroffen von Überflutungen waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Aber Hitzerekorde und Waldbrände schärften das Bewusstsein

Wie der Klimawandel die Versicherungslandschaft verändert ...
Der neueste, sechste IPCC Report spricht von einer möglichen Erwärmung von 2 - 3,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.  Die höhere weltweite Durchschnittstemperatur führt zu einer Zunahme der Extremwetterlagen. Auch in Europa ist mit einer Zunahme von Dürren, Hitzewellen und Starkregen zu r

Weitere Mitteilungen von Finsurancy - Finance & Insurance UG (haftungsbeschränkt)

EcoGraf gründet mit der Regierung Tansanias eine neue Graphitgesellschaft ...
Es ist lange her, dass EcoGraf (ASX EGR / WKN A2PW0M) mit der Entwicklung des Graphitprojekts Epanko begonnen hat und das Projekt bis zu einer bankfähigen, höchsten Standards entsprechenden Machbarkeitsstudie brachte. Nach einer langen Unterbrechung, hauptsächlich aufgrund der politischen Situati

EDENRED STARTET GOOGLE PAY™ FÜR TICKET PLUS® CITY ...
Eine mobil, kontaktlose und sichere Abwicklung ist ab sofort für Nutzer:innen der neuen Edenred Ticket Plus® City Karten im vertikalen Design möglich. Denn der führende Anbieter für Gutscheinkarten und zweckgebundener Zahlungslösungen für die Arbeitswelt, bietet für alle ab dem 1. Dezember 2

Patienten und Pflegende können endlich durchschlafen ...
(Stuttgart/Metzingen) - Die Nocubi GmbH aus Metzingen hat ein innovatives Liegesystem entwickelt, um die Dekubitus-Entstehung zu verhindern. Die Wirkung konnte bereits in einer klinischen Studie nachgewiesen werden. Die Gefahr, sich wegen fehlender Bewegung wundzuliegen, betrifft allein in Deutschla

Es läuft nicht: Straßen miserabel, Brücken marode - Industrie mürbe ...
Düsseldorf/Hagen, 16. Feb. 2023. Marode Brücken, miserable Straßen, mangelnde Verbindungen. Auf Deutschlands Routen läufts nicht. "Wir brauchen dringend Sanierungen und einen zügigen Straßenausbau", appelliert Christian Vietmeyer an die Politik. Der Hauptgeschäftsführer des Wirtsch