Auf nach Kassel: DVG mit großer Kundgebung vor dem Bundesozialgericht
Am Samstag, 15. April 2023 treffen sich die Mitglieder des DVG - Verein der Direktversiche-rungsgeschädigten in Kassel am Vormittag von 10.30 bis 12.30 Uhr zu einer großen öffentli-chen Kundgebung auf. Sie startet vor dem H4-Hotel (Baumbachstrasse, An der Stadthalle 2, Kassel) mit dem Ziel Bundessozialgericht.
Auf nach Kassel zur Kundgebung - wie hier in Hannover 2022(firmenpresse) - Das Motto der Kundgebung lautet:
„Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut”.
Die Demonstration soll öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:
•Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
•Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
•Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
•Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde
Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst im Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke, zugesichert hatte, die Doppelverbeitragung noch in diesem Herbst lösen zu wollen (Link siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müs-sen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forderungen deutlich machen, sonst geht im Koali-tionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so Regionalgruppenkoordinator sowie DVG-Vorstandsmitglied Dr. Rainer Ochmann und hat da-bei auch die drei Landtagswahlen in diesem Jahr im Blick, die von Hessen, Bremen und Bay-ern.
Info zur Kundgebung
Start der DEMO am H 4 Hotel, Baumbachstraße 2 in Kassel, um 10:30 Uhr in Richtung Bun-dessozialgericht. Auf der Abschlusskundgebung am Bundessozialgericht reden MdB Matthias Birkwald, Die Linke und Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG. Weitere Redner anderer Parteien sind angefragt. Das Ende der Kundgebung ist für 12.30 Uhr vorgesehen. Danach findet die Delegiertenversammlung des Verbandes statt.
Nähere Infos mit E-Mail an:
Reinhold.Birth@dvg-ev.email
Hintergrund
Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen
Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am Mitte Jan. 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: „Das [Ende der Doppel- und Mehrfachverbei-tragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“.
Die Frage dazu hatte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken an den Bundeskanzler gestellt.
Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE
Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.
Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung
Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dresden negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch be-reits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen haben.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
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Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen In-fo-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direkt-versicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden
Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuerge-setz).
www.dvg-ev.org
Ansprechpartner
Reiner Korth
DVG-Bundesvorsitzender
Kiebitzweg 20
49744 Geeste
Tel: 0172 - 5383251
Mail: reiner.korth(at)dvg-ev.email
www.dvg-ev.org
Infos, Bildmaterial und Kontakt zu Ansprechpartnern
Thomas Kießling
K - media & PR
Am Illerkanal 12, 89231 Neu-Ulm
Tel: 0731 - 98 0 99 4-20
Mobil: 0171 - 83 79 73 2
Mail: info(at)kmediaundpr.de
https://www.kmediaundpr.de
Datum: 11.04.2023 - 12:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2041948
Anzahl Zeichen: 4101
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinfos
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 11.04.2023
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