Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
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Guantánamo-Häftlinge aufnehmen
Zur Innenminister-Konferenz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn Länder-Innenminister wie Uwe Schünemann und Joachim Herrmann die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen weiterhin bekämpfen, dann ist das nicht nur eine unerträgliche politische Schrebergärtnerei, die glaubt, sich von den Problemen der Welt abkapseln zu können. Vielmehr werden die Unions-Hardliner immer mehr zu einem beschämenden Bremsklotz für das menschenrechtliche und humanitäre Engagement der Bundesrepublik und zu einer Belastung im internationalen und transatlantischen Dialog.
Die Innenminister müssen von ihrer Konferenz endlich das klare Signal senden, dass sie zur Übernahme von Verantwortung bereit sind, damit das Problem Guantánamo aus der Welt kommt. Sie können sich nicht länger mit Sophistik und politischer Haarspalterei ihrer politischen und humanitären Verantwortung entziehen. Auch Deutschland muss Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. Das wäre auch ein längst überfälliges Zeichen der Solidarität mit Präsident Obama."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 27.05.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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