WISSING: FDP lehnt die CSU-Forderung nach einer Verdreifachung der Bankenabgabe ab
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WISSING: FDP lehnt die CSU-Forderung nach einer Verdreifachung der Bankenabgabe ab
BERLIN. Zu der Forderung der CSU nach einer Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Bankenabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung der CSU entbehrt nach Ansicht der FDP jeglicher Grundlage. Bislang existiert zur Bankenabgabe lediglich ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen. Dieses sieht zwar die Einführung einer Bankenabgabe vor, lässt deren Höhe aber offen. Ohne die Höhe der Bankenabgabe zu kennen, fordert die CSU bereits deren Verdreifachung.
Um die Finanzierung des Mittelstandes nicht zu gefährden, soll die Höhe der Bankenabgabe nach dem Willen von FDP und CDU so ausgerichtet sein, dass sie insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht überlastet. Eine unverhältnismäßig hohe Bankenabgabe würde die Kreditvergabe an den Mittelstand weiter einschränken. Wer eine solche Maßnahme ernsthaft fordert, erweist der Wirtschaft einen Bärendienst und erschwert die Konsolidierung des Staatshaushaltes.
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Datum: 27.05.2010 - 15:17 Uhr
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