Generalangriff auf die Auswaertige Kulturpolitik durch die Bundesregierung
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Generalangriff auf die Auswaertige Kulturpolitik durch die Bundesregierung
Anlaesslich der aktuellen Diskussion um Einsparmassnahmen beim Goethe-Institut erklaeren die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt und die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses fuer Kultur und Medien Angelika Krueger-Leissner:
Wir kritisieren die geplanten Einsparmassnahmen der Bundesregierung in der Auswaertigen Kulturpolitik in aller Deutlichkeit. Einsparungen ja, aber bitte an der richtigen Stelle. Auf der einen Seite verschwendet die schwarz-gelbe Koalition Geld fuer ihre Klientelpolitik. Das Steuerprivileg fuer die Hotels hat keine zusaetzlichen Investitionen zur Folge und das von Bundesbildungsministerin Schavan geschaffene Programm fuer den "teuersten Praktikant der Welt", bei dem junge Menschen fuer technische Berufe begeistert werden sollen, ist ebenfalls grandios gescheitert.
Darunter muessen nun zentrale Zukunftsaufgaben wie die Arbeit der Goethe-Institute oder auch Kultur- und Bildungsprojekte in Afghanistan leiden. Der von den Mittlern der Auswaertigen Kulturpolitik wie dem Goethe-Institut praktizierte Kulturdialog ist im Zeitalter der Globalisierung eine der herausragenden Aufgaben unserer Aussenpolitik. Wir koennen es uns nicht leisten, das Goethe-Institut als kulturelles Aushaengeschild Deutschlands kaputt zu sparen.
Zudem wird damit die erfolgreiche Reform des Goethe-Instituts gefaehrdet. Der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der Deutsche Bundestag haben gemeinsam dafuer gesorgt, den Abwaertstrend in der Auswaertigen Kulturpolitik zu stoppen. Seit
2005 konnten die Mittel fuer das Goethe-Institut um fast 40 Prozent gesteigert werden. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Goethe-Instituts wurden wichtige Reformen umgesetzt, damit das Goethe-Institut flexibel und handlungsfaehig agieren und seine kulturpolitische Aufgabe fuer Deutschland in der Welt wahrnehmen kann.
Nun plant die Bundesregierung - entgegen den Aussagen von Staatsministerin Pieper im Unterausschuss Auswaertige Kultur - und Bildungspolitik am 19. April 2010 - einen deutlichen Einschnitt dieser positiven Entwicklung. Neben den geplanten Einsparungen ist vor allem das Einfrieren der Ausgaben fuer Verwaltungskosten auf dem Niveau des Jahres 2009 bis zum Jahr
2014 sehr problematisch fuer das Goethe-Institut. Die Steigerung der Personal- und Sachkosten durch teurere Mieten, Tarifsteigerungen und Wechselkursschwankungen - Kostensteigerungen also, die nicht zu beeinflussen sind - bedeuten weniger Mittel fuer die Kulturarbeit. Damit drohen massive Einschnitte bei der Qualitaet und Breite der kulturellen Angebote und Projekte.
Die schwarz-gelbe Koalition bricht damit ein Versprechen in ihrem Koalitionvertrag. Davon, dass man die Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik "finanziell bestmoeglich ausstatten" wolle und "als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition" verstehe, ist nichts zu erkennen. Diese vollmundigen Ankuendigungen halten dem realen Handeln dieser Koalition nicht stand, wie so Vieles. Wir fordern, dass die noch gesperrte Summe von 3,5 Millionen Euro fuer 2010 aufgehoben wird und die geplanten Einsparungen fuer
2011 zurueck genommen werden.
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Datum: 27.05.2010 - 19:47 Uhr
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