Rente geht auch Dich an: DVG-Fachveranstaltung Altersvorsorge an der Uni Frankfurt, Di 25. Juli `23 um 13.30 Uhr. Herzliche Einladung.

Die Forderungen, die von der Kundgebung wie von der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel ausgehen, sind eindeutig:

• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde

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Hintergrund zur Entwicklung des Sachverhalts Doppelverbeitragung

Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd
20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheits-modernisierungsgesetzes (GMG), das SPD und Grüne zusammen mit der Opposition CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Betroffen davon sind rund 6,3 Millionen Direktversi-cherte und nochmals 6,5 Millionen Bezieher einer Betriebsrente. Sie alle zahlen doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Das Schlimme daran: die Politik hatte – und durch Bestätigung der Sozialgerichte - damals in bestehende Verträge eingegriffen – und das rückwirkend. „Betrug bleibt Betrug, und ein Vertrag ist ein Vertrag und muss eingehalten werden (Pacta sunt servanda)“, so der DVG.


Hintergrund zum DVG
„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer en-denden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.600 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfer-tigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren. Stichwort Babyboomer.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss, in Hannover, erneut in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie aktuell in Kassel wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüt-telt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen (aktuell 52) – auch hier Tendenz steigend.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2023: 169,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direkt-versicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
Der DVG bleibt u.a. mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden. Vorlage dafür kann die Regelung bei den Ries-terverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komforta-bel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).

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Thomas Kießling
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