Mineralölkonzern Q1 Energie AG reicht Räumungsklage gegen seinen Pächter ein!

Der Mineralölkonzern Q1 Energie AG aus Osnabrück, geht mit Räumungsklage vor dem Landgericht Kassel, gegen seinen Pächter in Nordhessen vor.

(firmenpresse) - Witzenhausen/ Osnabrück – Nach dem ausgewachsenen Streit, zwischen Tankwart und seinem Mineralölkonzern, gibt es nun neue Entwicklungen in dem Fall.

Der Mineralölkonzern Q1 Energie AG (Osnabrück) lies nach Monaten des Stillstandes, nun eine Klage vor dem Landgericht Kassel, auf Räumung der Tankstelle, einreichen. Was war passiert?

Der Mineralölkonzern setzte seit einiger Zeit u.a. seinen Pächter in Witzenhausen unter Druck. Nachdem der Konzern unzählige, schwere Mängel an dem Pacht-Objekt nicht beseitigte, Zahlungen ausließ und u.a. dem Pächter drohte und diesen mit allen Mitteln aus seinem Unternehmen werfen wollte, kam es zum Showdown. Der Pächter meldete sich über seinen TikTok-Kanal, zeigte einen Teil der massiven Mängel. Wie zu sehen ist, regnete es durch die Decke, Wände und Böden sind aufgerissen, es gibt Ermahnungen des Landkreises, wegen ernstzunehmender Mängel an dem Objekt. Der Konzern ließ Zapfpunkte abbauen und die Waschanlage schließen. Hierbei schob der Konzern, den Landkreis vor. Auf BILD-Anfrage bestätigte dieser aber, dass es zwar Mängel an dem Objekt gibt, die auch der Konzern beheben muss, jedoch der Konzern nur erneut angemahnt wurde, weil dieser sich auch nach Monaten nicht rührte. Von einer Sperrung, wie die Q1 Energie AG mitteilte, war keine Rede. Auch andere Aussagen des Konzerns sind fragwürdig und belasten die Witzenhäuser sehr. Eine Vielzahl von Behörden und Organisationen waren bereits vor Ort.

Nun laufen Strafanzeigen gegen den Konzern und dessen Anwalt. Vorwurf: Unterschlagung, Bedrohung, Nötigung, Betrug u.a.. Nach mehreren Übergabeterminen und Versuchen der Klärung durch Pächter und dessen Anwalts, reagierte die Q1 Energie AG nicht oder unzureichend. Obwohl der Konzern noch zur Zahlung offener Forderungen aufgefordert ist und dass Pachtobjekt nicht betreten darf, wurde bereits ein neuer Pächter auf dem Objekt unter Vertrag genommen. Dies geht aus internen Informationen hervor. Nachdem dieser bereits eine zweite Tankstelle des Konzerns übernommen hatte, sollte dieser auch den Standort in Witzenhausen weiterführen. Wie ebenfalls aus internen Mitteilungen hervorgeht, teilte der Konzern seinem neuen Partner gegenüber mit, dass „der aktuelle Pächter sich weigern würde, die Tankstelle zu übergeben.“. „Dies stimmt nicht“ sagt der Pächter und verweist auf unzählige Übergabetermine und Anfragen, die zum Teil unbeantwortet blieben.



Räumungsklage vor dem Landgeicht in Kassel

Jetzt sah der Konzern sich gezwungen eine Räumungsklage gegen seinen Pächter zu richten. Diese soll bewirken, die Übergabe der Tankstelle zu beschleunigen. In der Klage heißt es unter anderem: “Wichtig wäre für die Klägerin zunächst einmal zumindest die Herausgabe der Tankstelle. Monetäre Ansprüche können danach abgearbeitet werden.”. Das spiegelt auch der Rest der Klage wieder. Der Konzern möchte zunächst seine eigenen Interessen vorantreiben, die des Pächters lässt er dabei außenvor. Kein Einzelfall, wie auch andere, ehemalige Pächter berichten. “Es wundert uns, dass das so lange gedauert hat, eigentlich kommen die immer mit dem Schlüsseldienst, brechen Türen auf” - So eine ehemalige Pächterin. Das kann auch daran liegen, dass in Witzenhausen, eine gültige Schutzschrift vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorliegt. Eine Räumung ohne voriger, mündlicher Verhandlung nicht möglich ist, zudem der Konzern und seine Vertreter, Haus-/ & Hofverbot auf dem Gelände haben. Sollte der Konzern sich diesem widersetzen, macht er sich strafbar. Das Gelände wird durch einen Sicherheitsdienst bewacht. Kameras sind auf jeden Winkel des Grundstückes gerichtet, Kunden und Geschäftspartner geben regelmäßig Rückmeldung zu Bewegungen auf der Tankstelle. So soll das Eigentum des Pächters vor dem unerlaubten Zugriff durch die Q1 Energie AG geschützt werden, da diese bereits mehrfach geschrieben hatten, dass sie die Eigentümer des Pächters absprechen, da sie diese in ihr eigenens Vermögen aufrechnen möchten. Juristisch, kann sich der Konzern also nur mit der Räumungsklage wehren.

Massive gesundheitsgefährdende und umweltgefährdende Mängel

Von dem Pachtobjekt gehen massive Mängel hervor, die der Konzern unterlassen hatte zu beseitigen. Bereits seit längerem ist dem Konzern bekannt, dass das Dach undicht war, es schwere Schäden an Abscheidern, Tanks, sicherheitsrelevanter Technik gibt. Wie ein Gutachten der FSU Freie Sachverständige für Umwelttechnologie Kassel zeigt, sind die Mängel schwerwiegend, müssen umgehend instandgesetzt werden. Nachdem dies nicht erfolgte, u.a. den Pächter schwer verletzte, erfolgte die Meldung an den Landkreis, der den Konzern mehrfach ermahnte. Auch auf dieses reagierte der Konzern mit Ausreden. Jetzt in der Klage, macht der Konzern seinen Pächter verantwortlich redet davon: “die ordnungsgemäße Unterhaltung?… und Pflege des Grundstücks und der Anlage sowie der Verkehrssicherungspflichten einschließlich der Wegereinigung” - innezuhaben. "Grundsätzlich stimmt das auch" - so der Pächter, jedoch unterscheidet sich die Verkehrssicherungspflicht und Pflege des Grundstückes, massiv von den Mängeln, die an der Tankstelle in Witzenhausen vorliegen und laut Vertrag, bei dem Konzern liegen. Tatsächlich geht das auch aus dem Vertrag und der aktuellen Rechtssprechung hervor. Der Konzern spielt hier mit der Täter-Opfer Umkehr, stellt sich als vertragskonform und korrekt dar. Wie die Recherchen der letzten Monate zeigten, scheint dem nicht so. Immer mehr Pächter*innen melden sich, berichten von ähnlichen Sorgen und Ängsten. Ach Behörden, Organisationen und Interessenverbände, schlagen Alarm. Auch sie stehen hinter dem Pächter, waren teilweise auf der Tankstelle und haben auch Einsicht in Video-Aufzeichnungen, Unterlagen und vielem mehr erhalten. Es zeigen Risse in Wänden, Decken, Fahrbahen, ein starker Geruch von Feuchtigkeit liegt im Raum und Möbel sind teilweise aufgequollen, Wasser trang in großen Mengen in das Bistro ein, verletzte Pächter und Personal schwer. Dies zeigt sich auch aus den Whats-App-Verläufen zwischen dem Pächter und dem Standortentwickler, der den Pächter fragte: “Kann ich das so an die da oben senden?” - Es ist von einem Bild die Rede, die den Pächter am Ende seiner Kraft, nach wochenlangem Kampf und den schweren Stromschlägen zeigte, bevor ein benachtbarter Arzt, den jungen Pächter aus dem Gefächt zog. “Die Lage war dem Konzern jede Sekunde über klar” - so der Pächter.

Viel Zuspruch und Kopfschütteln bei den Witzenhäusern

Von den Witzenhäusern bekommt der Pächter viel Zuspruch. Neben dem Bürgermeister, stehen auch Kunden, Geschäftspartner und Behörden hinter dem Pächter. In der Kleinstadt kann man nicht verstehen, wieso ein Konzern so weit gehen kann. “Wir sind gerne zu der Tankstelle gegangen. Es war eine der wenigen, in der man noch freundlich behandelt wurde. Ich habe hier immer mein Auto tanken und waschen lassen…”- berichtet eine Kundin.

Konzern reagiert mit Drohungen und Unterlassungen

Nachdem Presse, Behörden und der Pächter selbst, öffentlich zu den Vorfällen aussagten, reagierte der Konzern mit Unterlassungserklärungen. Wollte unter allem Umständen, eine weitere Berichterstattung und Aussagen zu der Lage, verdunkeln. 250.000,00 EUR sollten der Pächter und auch der Bürgermeister der Stadt zahlen, wenn weiter über die Lage vor Ort berichtet würde. Später sah der Konzern davon ab, setzte den Pächter mit der Unterstellung einer Straftat unter Druck.

Machtspiele eines fast unkontrollierten Ressource

Immer wieder wird von Verbänden und Interessenvertretern dazu aufgerufen, dass die Konzerne mehr unter Kontrolle genommen werden sollen, denn immer mehr Pächter melden schwere Probleme im Umgang zwischen Konzern und Partner. Auch die Behörden sprechen von “ungleichen Machtpostionen und Ausnutzung einer Garantenstellung”. Der Interessenverband der Tankstellen spricht im BILD-Interview sogar von “Mafia-Methoden”.

Druckaufbau und Abhängigkeit

Für viele Pächter besteht zwischen dem Konzern und ihrem Unternehmen eine gewisse Abhängkeit, denn der Konzern gibt in der Regel die Geschäftspläne, das Einkaufsverhalten, die Preise, die Präsentation und vieles mehr vor. Die Pächter an den Tankstellen bekommen nur dann Boni-Zahlungen, wenn sie die Vorgaben des Konzerns abdecken und gegen diese nicht verstoßen. Auch nur dann, werden Betriebskosten zugeschossen, wenn Umsätze nicht erreicht werden können, die der Konzern vorher beplant hatte. Das baut Druck auf, lässt Pächter in eine Art “Scheinselbständigkeit” fallen. Die Pächter tragen die Verantwortung, sind Inhaber der Geschäfte und müssen die Kosten und auch das Personal tragen. Gewinne an den Zapfpunkten liegen bei ca, 1 Cent pro Liter. Für Wäschen und Shop-Waren, bekommt man mehr, jedoch verdient auch hier der Konzern und der Handelspartner kräftig mit. Kümmert man sich selbst um seine Einkaufspreise, redutziert Waren und geht regionale Wege, werden die Leistungen gekürzt, defizite in Geschäftsplänen aufgerechnet und angepasst. So auch in Witzenhausen. Der Geschäftsplan für das Jahr 2023 beläuft sich auf mehrere Millionen Euro Umsatz, die die Tankstelle nie hätte erreichen können. Auch die Geschäftspläne der letzten Jahre zeigen klare Ungereimtheiten. “Nichts neues” - sagen uns die entzwischen 6 ehemaligen Pächter.

50.000 Follower und viel Unterstützung

Der Pächter geht den Weg der Öffentlichkeit, wendet sich über seinen TikTok-Kanal an die Follower. Mit Erfolg! Fast 50.000 Follower stimmen dem jungen Pächter aus Witzenhausen zu, verfolgten die Lage vor Ort sogar live, als der Konzern auf der Tankstelle auftauchte. Der Konzern reagierte und versendte eine Handyhalter via Amazon Prime an die Tankstelle, wollte so provozieren.

Aber auch weitere Unterstützung steht an. Neben politischer Unterstützung, haben auch die eingeschalteten Behörden ausrichten lassen, dass sie hinter dem Pächter stehen. Ebenfalls Rückenwind gibt es von Geschäftspartnern und Kunden. Eine Welle der solidarität für den Tankwart, der von seinem Konzern im Stich gelassen wurde.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

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Bereitgestellt von Benutzer: SuperUnverbleit
Datum: 15.08.2023 - 19:29 Uhr
Sprache: Deutsch
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Witzenhausen

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Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: Interview
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 15.08.2023

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