"Die Politik-Blackbox mit Technologie aufbrechen"
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Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
Quelle: iStock.com/Pogonici (Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)(firmenpresse) - Berlin, 20.10.2023 - Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere deutlich mehr Informationen zu ihren Aktivitäten veröffentlichen. Diese Datenhäufung wird dabei nicht unkritisch gesehen. "Am Ende werden unübersichtliche Datenberge für die Öffentlichkeit eher undurchschaubar", so die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung in einem LinkedIn-Post.
Das Lobbyregister gibt es seit 2022. Es soll transparent machen, wer wie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Seine Kritiker bemängeln jedoch lückenhafte Informationen. Als problematisch gilt beispielsweise, dass Kettenbeauftragungen - also Lobbyarbeit im Auftrag über mehrere Akteure hinweg - sich nicht vollständig zurückverfolgen lassen. Auch mit der aktuellen Verschärfung des Lobbyregistergesetzes ändert sich das nicht.
Allerdings kann fortschrittliche Analyse-Technologie in Form von Graphdatenbanken helfen, schneller und einfacher zu verstehen, wessen Interessen Lobbyisten vertreten und welche Koalitionen es bei bestimmten Themen gibt. Julian Schibberges, Director bei der Bernstein Group, nutzt Graphdatenbanken genau dafür: Der Experte für Open Source Intelligence hat das Lobbyregister des Bundestags in eine Neo4j-Graphdatenbank überführt.
Dieser "Lobbygraph" hilft die Verbindungen zwischen Unternehmen, NGOs und der Bundes-Gesetzgebung besser zu verstehen und gleicht so Mängel des Lobbyregisters aus.
Julian Schibberges, Director Bernstein Group: "Politik lebt von Netzwerken. Das Lobbyregister macht diese sichtbarer - doch um die Masse der Daten zu verstehen, braucht es datengestützte Analysetools. Mit diesen lässt sich der Mehrwert des Lobbyregisters erst heben und politische Prozesse noch besser verstehen. Gerade für Laien bricht es damit die "Blackbox Politik" weiter auf. Erst über Netzwerkanalysen lassen sich Beziehungen zwischen politischen Akteuren verstehen und visualisieren. Politisches Engagement wird ja nicht immer in Stellungnahmen oder im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen öffentlich gemacht. In der Neo4j-Graphdatenbank sehe ich, wo Unternehmen politisch aktiv sind, welche NGOs Mitglied einer Wirtschaftsvereinigung sind und wo die Key-Player eines Themas sitzen. Dieser Tech-Boost füllt das Versprechen des Lobbyregisters, Transparenz, tatsächlich mit Leben."
Recherchetool Graphtechnologie
Graphtechnologie hat sich für die Analyse von großen Datensätzen bewährt. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) setzt bei der Recherche ebenfalls auf die Neo4j-Graphdatenbank, unter anderem bei den Panama Papers 2016, FinCEN Files 2020 und Pandora Papers 2021.
Auf der NODES (26. Oktober 2023), der größten Online-Konferenz für Entwickler und Data Scientists rund um die aktuellsten Entwicklungen zu Graphtechnologie für moderne Anwendungen und ML Modelle, stellt Schibberges seine Lösung genauer vor. Unter der Überschrift "Lobbygraph: Ein Blick in den Graphen des neuen Lobbyregisters in Deutschland" erklärt er, wie die Strukturierung von Daten als Graph neue Einblicke in die Netzwerke politischer Interessenvertretung ermöglicht. Mit Neo4j Graph Data Science kann er verdeckte Akteure identifizieren. Zudem kann ein Algorithmus zur Vorhersage von Verbindungen zwischen Lobbyisten und politischen Prozessen im Bundestag aufzeigen (Vortrag auf Englisch).
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Datum: 23.10.2023 - 15:35 Uhr
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