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PresseMitteilungen zu dem Schlagwort bundestag


Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

26.03.2026: Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizient ...

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

23.03.2026: Die Bürger in Rheinland-Pfalz über den Landtag abgestimmt. Die Stimm ...

Deutschland muss endlich barrierefrei werden

23.03.2026: Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deut ...

Kay Gottschalk: AfD-Fraktion setzt sich für Schutz der Commerzbank vor feindlicher Übernahme ein

20.03.2026: Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzauss ...

Landtagswahl in Baden-Württemberg

11.03.2026: Die Bürger in Baden-Württemberg über den Landtag abgestimmt. Die St ...

Das "pinard" - Fachwissen und Inspiration von Hebammen für Hebammen

11.03.2026: Heppenheim, 11. März 2026 - Ein Gemeinschaftserlebnis, das bildet, mo ...

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

06.03.2026: Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdge ...

Stegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet

05.03.2026: Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Ges ...

Für eine moderne Apothekenversorgung

05.03.2026: Das parlamentarische Verfahren für das Apothekenversorgungs-Weiterent ...

Pressestatement zur Bundestagabstimmung über die Grundsicherung

04.03.2026: Grundsicherung statt Bürgergeld ist der richtige Weg Bertram Brossar ...

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

27.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des ...

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

27.02.2026: Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wir ...

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das W ...

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

26.02.2026: Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung übe ...

Handicap International e. V. (HI) warnt: GEAS-Umsetzungsgesetze vernachlässigen Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen

26.02.2026: Am 27.02.2026 sollen die GEAS-Umsetzungsgesetze im Bundestag verabschi ...

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

26.02.2026: Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftr ...

UN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung

24.02.2026: - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt ü ...

Frieden braucht Beteiligung

19.02.2026: Frieden kann nicht angeordnet werden. Anlässlich der geplanten konsti ...

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten

30.01.2026: Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorg ...

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

30.01.2026: Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russi ...

Ein handlungsfähiger Staat braucht ein starkes Parlament - auch in Krisenzeiten

28.01.2026: Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: Der SPD-Bundestagsabge ...

Marc Bernhard: AfD-Fraktion wird erneut Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes einbringen

28.01.2026: Laut Medienberichten wird bei der Diskussion in der Koalition die Änd ...

DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken

15.01.2026: Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute in einer ...

Koalition stärkt Verbraucherschutz mit verpflichtendem Widerrufsbutton und Vorgehen gegen manipulative Designs auf Websites

19.12.2025: Der Deutsche Bundestag hat heute ein umfassendes Gesetzespaket für de ...

Freie Fahrt für Zukunftsinvestitionen

19.12.2025: Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ...

35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag

18.12.2025: Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Ve ...

Das Rentenpaket ist ein Versprechen - für alle Generationen

05.12.2025: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveau ...

Britta Haßelmann zum Rentenpaket: "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt"

05.12.2025: Nachdem der Bundestag mit insgesamt 319 Stimmen für das von der schwa ...

Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich

04.12.2025: Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags hat gegen die Stim ...

Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)

04.12.2025: Helmut Kleebank, Fachpolitiker: Der Deutsche Bundestag hat heute mit ...

Tierversuche an Affen Thema in Bundestagsanhörung

02.12.2025: Petition von Ärzte gegen Tierversuche und PETA sendet wichtiges Signa ...

Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket

02.12.2025: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

01.12.2025: Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, das ...

US-Gesundheitsbehörde beendet Affenversuche

28.11.2025: Ärzte gegen Tierversuche fordert Ausstieg auch in Deutschland Die ...

Bundeshaushalt 2026: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt

25.11.2025: Der Bundeshaushalt 2026 verbessert konkret den Alltag der Menschen. Mi ...

Bundestagung des BHK e.V. zeigt alarmierende Versorgungslücke - schwerkranke Kinder gefährdet

25.11.2025: Dresden, 25. November 2025 - Die Versorgungslage in der außerklinisch ...

Mittelstand droht Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

21.11.2025: Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über das Vergabebeschleu ...

Psychotherapeuten begrüßen Grünen-Antrag zur Ausnahmeregelung der Psychotherapie vom Primärarztsystem

18.11.2025: Bonn / Berlin, 18.11.2025 - Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (D ...

Wachsende Aufgaben in schwierigen Zeiten / 47. Deutscher Psychotherapeutentag in Berlin eröffnet

14.11.2025: Mit Grußworten der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und der Vo ...

Bundestag stärkt Jugendschutz - neues Gesetz reguliert Lachgas

14.11.2025: Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Np ...

Wir stärken die Amtsgerichte

14.11.2025: Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsst ...

Mehr Digitalisierung und besserer Zugang zu Rechtsverfahren

14.11.2025: Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines ...

Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!

11.11.2025: Berlin, 11. November 2025 - Gestern fand im Petitionsausschuss des Deu ...

Freier Zugang zur Psychotherapie muss bleiben - keine neuen Hürden für Hilfesuchende!

11.11.2025: Berlin, 11. November 2025 - Gestern fand im Petitionsausschuss des Deu ...

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

10.11.2025: Sepsis - der stille Killer Laut WHO und aktuellen Studien (Springer ...

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

10.11.2025: Sepsis - der stille Killer Laut WHO und aktuellen Studien (Springer ...

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

10.11.2025: Sepsis - der stille Killer Laut WHO und aktuellen Studien (Springer ...

Bundestags-Petition fordert Nationalen Sepsis-Plan: 30.000 Unterschriften bis 9. Dezember 2025 benötigt

10.11.2025: Sepsis - der stille Killer Laut WHO und aktuellen Studien (Springer ...

Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz

07.11.2025: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung un ...

Stegemann: Krankenkassenbeiträge müssen stabil bleiben

06.11.2025: Ausgabenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung durchbrechen ...

Volkstrauertag im Zeichen deutsch-italienischer Freundschaft

31.10.2025: Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. organisiert traditi ...

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

16.10.2025: Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsch ...

Mattfeldt: Petitionsrecht stärken

15.10.2025: Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2024 Der Petitions ...

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!

09.10.2025: Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bunde ...

Bundesregierung beschließt Versandhandelsverbot im MedCanG

09.10.2025: Gestern hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des MedCanG ge ...

Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag

09.10.2025: Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes ...

Bau-Turbo vor Verabschiedung: Bündnis fordert Nachbesserungen und Ausbau positiver Ansätze zum UmBau-Turbo

07.10.2025: - Bundestag soll am 9. Oktober in zweiter und dritter Lesung über & ...

Neue Recherche deckt Ausmaß der Tierversuche an Affen in Deutschland auf

01.10.2025: Zum Welttierschutztag fordert Ärzte gegen Tierversuche sofortigen Sto ...

Häusliche Kinderkrankenpflege am Limit - BHK-Bundestagung 2025 thematisiert Versorgungslage

24.09.2025: Dresden, 24. September 2025 - Immer mehr Familien mit schwerstkranken ...

Haase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran

18.09.2025: Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der D ...

Reimann zur Pflegegesetzgebung: Bürokratisierung und Mehraufwand statt Entbürokratisierung für die Kassen

11.09.2025: Zur Befassung des Bundestages in erster Lesung mit dem Gesetz zur Befu ...

Haase/Rudolph: Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

05.09.2025: In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushalt ...

Haase/Mattfeldt: Verteidigungshaushalt 2025 leitet Zeitenwende ein

05.09.2025: Verteidigungsetat wächst auf über 150 Mrd. Euro bis zum Jahr 2029 ...

Haase/Vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

04.09.2025: Bundeshaushalt 2025 ist klares Bekenntnis zum ländlichen Raum Der H ...

Haase/Oßner: Ohne Infrastruktur ist alles nichts

04.09.2025: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushalt ...

Haase/Wittmann: Mehr Mittel für den Zoll

04.09.2025: Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzar ...

Haase/Gräßle: Entwicklungszusammenarbeit, die bei den Menschen ankommt

04.09.2025: Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des De ...

Haase/Feiler: Investitionen in Schutz vor häuslicher Gewalt

04.09.2025: Projekt zur Stärkung von Fachberatungsstellen und Unterstützung im l ...

Haase/Gräßle: Verlässlichkeit in Krisenzeiten

04.09.2025: Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch weiterhin g ...

Haase/Radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe

04.09.2025: Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der ...

Haase/Rudolph: Bereinigungssitzung 2025: Die "Sportmilliarde" kommt!

04.09.2025: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Be ...

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

01.09.2025: Medienberichten zufolge haben sich die Koalitionsfraktionen auf umfass ...

Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert

28.08.2025: - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder de ...

Bundestagspetition: Borreliose und FSME Bund Deutschland e.V. unterstützt "ICD-11 JETZT"

18.08.2025: Eine entsprechende Forderung wird am 16. September 2025, dem ersten bu ...

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

04.08.2025: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des er ...

Petition 60km/h für Kleinkrafträdern vom Bundestag abgelehnt

25.07.2025: Am 24. Januar 2023 hat SIP Scootershop eine Petition ins Leben gerufen ...

Petition SOS-Kinderdorf: Therapie? Frag doch deine Eltern!

15.07.2025: Bundestagspetition des Kinder- und Jugendrates von SOS-Kinderdorf: &q ...

Luczak: Bau-Turbo kommt

10.07.2025: Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bund ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU): "So polarisiert war der Deutsche Bundestag noch nie"

02.07.2025: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zieht im Interview mit dem Fern ...

Zippelius: Neue Finanzierungswege in der Entwicklungszusammenarbeit finden

27.06.2025: Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung kommt zur ...

Terre des Hommes zur Familiennachzugs-Entscheidung: Bundesregierung lässt Familien im Stich!

27.06.2025: Anlässlich der Zustimmung des Bundestags zur Aussetzung des Familienn ...

Aufarbeiten - aber richtig!

27.06.2025: Stellungnahme der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentschei ...

Jung/Mayer-Lay: Union hält Wort

26.06.2025: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfrag ...

Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

26.06.2025: Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreicht am 25. Ju ...

Die Zukunft der Politik - wie kann diese aussehen?

12.06.2025: Die Ereignisse in den USA überschlagen sich. Ein chaotisches Tempo gi ...



 

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